Die Bauern sind ein Spielball der Politik.
Die EU hat ein subtiles Mittel der bäuerlichen Zukunftslenkung: Der Name ist GAP.
Über einen fünf-oder sieben-Jahresplan setzt die EU ihre „Gemeinsame Agrar-Politik“ (GAP) um.
Die Planungssicherheit der Bauern wird durch den neuen sieben-Jahrersplan unterlaufen.
Durch die landwirtschaftliche Budgetkürzung könnten freigewordene Gelder teilweise in die Ukraine gehen.

Das Bauerntum ist die Wiege der Gesellschaft. Heute sichert es wie anno dazumal das Überleben der Menschen. Doch das Bauerntum hat sich gewandelt. Sehr gewandelt. Es entfernt sich immer weiter vom Kleinbauern, hin zum Großbetrieb mit zahlreichen Nachteilen und Abhängigkeiten.
Bauer zu sein, war nie leicht. Die Bauernkriege 1524 bis 1526 machen das historisch deutlich. Die Bauern versuchten sich von der Leibeigenschaft des Adels zu befreien. Heute sind sie in einem engen staatlich gelenkten Landwirtschaftskorsett eingezwängt. Eine Befreiung scheint nicht mehr möglich, aber sie wollen wenigstens weiterhin atmen können. 1524 wie 2024 bekam die Bauernschaft die harte Hand der Obrigkeit zu spüren, denn eine Protestaktion 2024 der Bauern in Biberach wurde zum Politikum hochgespielt und mittels politischer Prozesse juristisch niedergebügelt, ähnlich, wenngleich humaner, wie seinerzeit 1524. Wer aufbegehrt, spürt die harte Hand der Herrschenden.
Regionalität wird von der Politik in der Landwirtschaft propagiert, zugleich unternimmt die Politik vieles, um die Regionalität zu beerdigen. Besonders das kleine und mittlere Landwirtschaften, der Motor der Regionalität, aber auch das gesamte Bauerntum kann im Grunde ohne Subventionen nicht überleben. Grund dafür ist die Billigkonkurrenz aus dem Ausland, sowie die geringen Preise für erbrachte Leistungen und der hohen Kostenfaktor für die Produktion. Lebensmittel müssen günstig sein, um keine gesellschaftlichen Unruhen auszulösen. Brot und Spiele waren die Zauberworte im alten Rom und sind es bis heute geblieben. Leidtragende sind die Bauern, die Erzeuger unserer Lebensmittel.
Subventionen sind das Mittel der Wahl, um das Überleben der Bauern zu sichern. Bauern hängen inzwischen am Subventionstopf des Staates wie ein Junkie an der Nadel des Dealers. Als 2024 der damalige grüne Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir einen massiven Angriff auf das Bauerntum unternahm, indem er die Agrardieselsubventionen und andere überlebenswichtige Vergünstigungen abschaffen oder einschränken wollte, gingen die Bauern auf die Barrikaden.

Schnell wurde daraufhin die geplante Abschaffung der Diesel-Subvention teilweise zurückgenommen, die ebenfalls geplante Abschaffung der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Traktoren, Zugmaschinen und Anhänger wurde ganz gestrichen. Mit der neuen Regierung aus CDU/CSU und SPD wurde letztlich die Diesel-Subvention wieder vollumfänglich eingesetzt.
Die Bauern sind vornehmlich EU-Vorgaben ausgesetzt, die national umgesetzt werden. Zentraler Punkt der landwirtschaftlichen EU-Arbeit ist die GAP (Gemeinsame Agrar-Politik), deren Politik tief in die Arbeit der Lebensmittelerzeuger eingreift.
Bereits 1962 wurde die GAP eingeführt. Produktivitätssteigerung, Versorgungssicherheit, faire Einkommen der Bauern, angemessene Preise für die Verbraucher und Versorgungssicherheit waren deren damaligen zentralen Punkte. Kernziel der GAP war eine Vermeidung von Hunger mittels eines gemeinsamen Marktes bei gleichzeitiger Absicherung der Bauern. Zu diesem Zweck wurden Garantiefonds eingerichtet.
Die GAP hat Mehrjahrespläne, Mehrjahresperioden genannt. Sie erstrecken sich über fünf bis sieben Jahre. Der aktuelle Plan läuft von Anfang 2023 bis Ende 2027. Die EU-Vorgaben werden in nationalen Plänen, angepasst an die entsprechenden Örtlichkeiten, umgesetzt. Darin sind unter anderem Öko-Regelungen, Klima- und Umweltmaßnahmen oder Einkommensunterstützung verankert.
Der zukünftige 7-Jahresplan (2028 bis 2034) sieht deutliche Budgetkürzungen vor. Das bedeutet Einkommensverluste für die Landwirte. Diese Kürzung hat nicht nur finanzielle Auswirkungen, sondern auch negative Auswirkungen auf ihre Arbeitsmaßnahmen. Da gerade in letzterem Punkt eine große Spannbreite liegt, ist zu befürchten, dass die unterschiedlichen EU-Länder Umwelt-, Klima und Tierschutzauflagen absenken können, um nationale Betriebe zu begünstigen. Die Wettbewerbsregulierung wird dann verzerrt. Durch diese und andere Wettbewerbsverzerrungen dürfte es zur Schwächung der gemeinsamen EU-Ziele kommen, woraus Zielkonflikte resultieren könnten. Kurzum, die Planungssicherheit der sowieso stark gebeutelten Bauern ist nicht mehr gegeben. Der verlässliche Agrar-Topf existiert schlichtweg nicht mehr.
Der Europaabgeordnete der FPÖ, Gerald Hauser, betont, die gekürzten Finanzmittel sollen zukünftig in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen festgelegt werden, wodurch politischen Spielräumen die Türen und Tore weit geöffnet würden. „Das ist die Einladung zum Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft“, empört sich Hauser.
Nicht nur Hauser kritisiert den neuen 7-Jahresplan der EU, der EU-Landwirtschaftsausschuss und der Europäische Rechnungshof kritisieren ebenfalls aus unterschiedlichen Blickwinkeln das Vorhaben. Gerald Hauser fordert: „Die GAP braucht wieder einen rechtlich eigenständigen Fond mit glasklarer Zweckbindung – alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familienbetriebe!“
Wie Recht er damit hat, zeigt schon der oberflächliche Blick in den neuen 7-Jahresplan. Nicht nur die Budgetkürzungen und der Wegfall einheitlicher EU-Standards stehen auf dem Programm, auch ein Rückschritt beim Tier- und Umweltschutz wird vorgegeben, ebenso eine Schwächung der ländlichen Entwicklung und etliches mehr.
Konkret sollen etwa 87 Milliarden Euro durch den neuen 7-Jahresplan bei der Landwirtschaft eingespart werden. Die freigewordenen Finanzmittel werden neu priorisiert, wie es auf neudeutsch heißt. Sie sollen laut der Europäischen Kommission (die nicht vom Wähler gewählte Regierung der EU) die Finanzkraft der EU stärken für die Ukraine-Unterstützung, die Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt, die CO2-Dekarbonisierung (siehe auch https://net.stattzeitung.org/artikel/2025-03-23-schildbuergerstreich-kohlendioxid-speicherung-zum-schutz-des-klimas), die Entwicklungshilfe, die humanitäre Hilfe, Bildung und Medien und so weiter.

Mit dem neuen 7-Jahresplan der EU für die Landwirtschaft verliert das Bauerntum weiterhin Rückhalt und Sicherheit. Die Bauern werden noch stärker zum Spielball der Politik als sie es ohnehin schon sind. Zwischen 1950 und heute haben Familienbetriebe zu über 80 Prozent das Handtuch geworfen. Gleichzeitig blieb die landwirtschaftliche Fläche relativ stabil. Das bedeutet, die freigewordene Fläche wurde von Großbetrieben, meist in familiärer Hand, übernommen.
Bei diesen Großbetrieben ist Fremdkapital für die Erhaltung des Unternehmens beziehungsweise die Produktion in aller Regel unabdingbar. Schulden in Höhe von 300.000 Euro und mehr sind heutzutage Normalität. Preiseinbrüche, unvorhergesehene Preissteigerungen von Produktionsmitteln (zum Beispiel Dünger aufgrund des Iran-Kriegs) und Auflagen verkörpern ein gigantisches Risiko. Kleine Betriebe geben auf, große verschulden sich noch höher.

Verschuldete Betriebe sind stark lenkbar. Der bäuerliche Betrieb wird unterstützt durch Subventionen und Kredite, wenn er den Zielen der Politik folgt, Kürzungen und Auflagen greifen, wenn der Bauer vom staatlich vorgegebenen Ziel abweicht. Die EU beziehungsweise der Nationalstaat, der die EU-Richtlinien umsetzt, bestimmt, wohin die Zukunft der Bauern geht.

Es ist einsichtig, dass Bauern Planungssicherheit wollen und brauchen, aber mit dem vorgesehenen neuen 7-Jahresplan der EU bekommen sie diese Planungssicherheit nicht. Es verwundert, dass in Deutschland, ganz im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, kaum Bauern aufstehen. Vielleicht haben die Biberacher Bauernprozesse, stattzeitung hat umfangreich darüber berichtet, bei denen die Politik im Vorfeld harte Strafen gefordert hat, ihre Schuldigkeit getan und den Elan für den Kampf um die bäuerliche Freiheit abgebremst. Letztlich dürfe das Bauerntum wieder zurückgefallen sein in das Jahr 1525, nur hat die damalige Leibeigenschaft heute ein neues System, ebenso hat sich der Leibherr geändert.

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