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Macht sich der Rechtsstaat schuldig beim “Fakeprozess Reichsbürger”?

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Macht sich der Rechtsstaat schuldig beim “Fakeprozess Reichsbürger”?

Wo sind die Beweise für den unmittelbar bevorstehenden Putsch in Deutschland durch die sogenannten ”Reichsbürger-Terroristen”, Herr Generalbundesanwalt Jens Rommel? Sie können diese auch nach 18 Monaten Prozess nicht vorlegen? Dann stellen sie den Prozess ein- und lassen die Untersuchungshäftlinge unverzüglich frei!

Erneute Schikanen gegen Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt. Von ”nackter Willkür und bösartiger Schikane” spricht Prof. Dr. Martin Schwab, deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität Bielefeld. Gemeint damit ist der 21. September 2025. An diesem Tag hatten sich politische Weggefährten, die freie Presse und Freunde von Johanna Findeisen nach Frankfurt vor die JVA begeben, um ihr ein verspätetes Geburtstagständchen zu überbringen.

Johanna Findeisen aus Frickingen am Bodensee verbringt bereits ihren dritten Geburtstag in Untersuchungshaft.

Findeisen, die eigentlich gerade Hofgang hatte, und sich laut Anstaltsordnung dabei auf dem Hof frei bewegen darf, wurde genötigt weiterzugehen, und wurde sodann in ihre Zelle eingeschlossen- zum Zwecke, dass die sich seit rund 860 Tagen in Untersuchungshaft befindliche Frau vom Bodensee die an sie gerichteten Glückwünsche nicht zu hören bekam. Eine genaue Schilderung von Martin Schwab, neben Ute Mannebach und Hans Böhme im Verteidigerteam Findeisens, befindet sich am Artikelende.

Wohl habe sich Johanna Findeisen, die zusammen mit neun weiteren Angeklagten, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß, Maximilian Eder, Birgit Malsack-Winkemann und Rüdiger von Pescatore, im sogenannten ”Reichsbürger-Prozess” in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt, im Lichte der Aktion still verneigt und ihre Hand auf´s Herz gelegt- als sie der Solidaritätskundgebung gewahr wurde, berichtet Martin Schwab.

Seit 18 Monaten (21. Mai 2024) zieht sich dieser ungeheuerliche Prozess nun schon hin, ohne auch nur einen stichhaltigen Beweis für die akut drohenden Umsturzabsichten der Angeklagten, und damit die Begründung der sofortigen Festnahmen zu liefern. Der ”Sturm auf den Reichstag” und somit ”Gefahr im Verzuge”, dies signalisierte der Generalbundesanwalt, die Polizeiaktionen und Festnahmen. Sollte doch nach Auffassung der Behörden der Putsch und somit der Sturz der Bundesregierung durch eine Gruppe von insgesamt 27 Personen, meist fortgeschrittenen Alters, durch die Verhaftungen gerade noch abgewehrt werden?

Fakt ist, das bis zum heutigen Tage die Generalbundesanwaltschaft nicht einen einzigen hieb- und stichfesten Beweis für diese Gefahrenlage und die schweren Vorwürfe der Anklage vorgelegt hat. Statt dessen schleppt sich der ”Monsterprozess” an drei Gerichtsorten seit eineinhalb Jahren dahin, und ergeht sich im studieren sinnloser Chatverläufe. Von den über 250 aufgestellten Zeugen sind gerade einmal 20, das sind noch nicht einmal 10 Prozent, vernommen. Eine Milchmädchenrechnung ergibt, das bei Fortdauer dieser Prozessführung noch weitere 10 Jahre ins Land gehen könnten, bis eventuell mit einem Urteil zu rechnen wäre.

Es scheint in diesem wohl zu 100 Prozent politischen Prozess nicht nur darum zu gehen Straftaten zu ahnden, sondern vielmehr darum, charismatische Leitfiguren der oppositionellen “Anti-Corona Bewegung” wegzusperren, mundtot zu machen- und durch fortgesetzte Schikanen und einer Art weißer Folter zu zerbrechen.

Machtlos stehen die Prozessbeobachter diesem Tun und Treiben vis-a-vis.

Johanna Findeisen, die sich bisher mit ihren Verteidigern noch nicht einmal zur Sache einlassen konnte, sitzt seit dem 22. Mai 2023 unter äußerst harten und fragwürdigen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, Kontakte zu russischen Diplomaten aufgenommen zu haben, um mittels einer Geldspende eines entfernten Verwandten Waffen für den ”Systemumsturz” zu kaufen. So könnte man den Inhalt von über 900 Aktenordnern betreffend Findeisen grob zusammenfassen, die ständig ergänzt werden- und eine adäquate Verteidigung de facto blockieren.

Auch gegen Maximilian Eder, einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, liegt bislang nach Recherche von stattzeitung.org kein gravierendes Belastungsmaterial auf dem Tisch von Richter Jürgen Bonk. Findeisen hatte Eder im Ahrtal kennengelernt, dort waren sie beide nach der Flutkatastrophe als freiwillige Ersthelfer vor Ort. Durch Eder erlangte Findeisen, so sagte sie es, Kenntnis über ”pädosexuelle Gewaltstrukturen” in Deutschland und in der Schweiz. Der ”Fall Nathalie” wühlte Johanna Findeisen auf. Die Mutter dreier Kinder, die sich auch beruflich voll und ganz der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmete, (Einzelfallhelferin von Gerichten am Bodensee bestellt, Inklusionsarbeit auch mit migrantischen Kindern und so weiter), war überzeugt von der Richtigkeit dieser Informationen. Fortan ”kämpfte” Findeisen, auch als Politikerin der Partei ”die Basis” friedlich darum, diese Ihrer Meinung nach abscheulichen kriminellen und menschenverachtenden Strukturen offenzulegen. Deshalb warb sie erfolgreich bei einem Verwandten um finanzielle Hilfe, um das nötige Equipment, wie beispielsweise bei Dunkelheit taugliche Ferngläser (sogenannte Nachtsichtgeräte) kaufen zu können. Angeblich werden Kinder in Stollen und Tunnel gefangen gehalten und dort missbraucht oder sogar getötet. Kontakt zu russischen Diplomaten hatte Findeisen aufgrund ihrer Beileidsbekundung zum 20. Jahrestag des Flugzeugabsturzes bei Überlingen im Jahre 2002, auch gegenüber dem russischen Gesandten. 49 Kinder des tragischen Unglücks vom 1. Juli 2002 kamen aus der russischen Teilrepublik Baschkirien. Honoratioren der Stadt Überlingen hatten dem russischen Diplomaten aufgrund des sogenannten Angriffskriegs gegen die Ukraine den Handschlag verweigert. stattzeitung.org hat ausführlich darüber berichtet, Links zu allen Publikationen rund um den ”Fall Findeisen” finden sich am Ende dieses Artikels. Johanna Findeisen hatte Monate später einen Brief von Assange-Aktivisten an den russischen Konsul übergeben. Es ging in diesem Brief um einen Gefangenenaustausch des damalig noch in Haft befindlichem Wikileaks-Gründer, und überhaupt nicht um Waffen. Soweit die Recherche von stattzeitung.org.

Was also wird hier wirklich gespielt, im größten Nachkriegsprozess an drei Gerichtsorten, Stuttgart, München und Frankfurt? Das fragt sich nicht nur die honorigste Gerichtsreporterin des Landes, Gisela Friedrichsen, sondern auch die, zugegeben noch kleine, informierte Öffentlichkeit. Dieser aufgeblasene Schauprozess hat keinerlei Substanz. Der breiten Masse soll das Bild einer homogenen Terrorzelle gezeigt werden, analog Baader-Meinhof oder der RAF, die es schlicht und einfach nicht gibt- und deren Mitglieder sich teilweise in diesem Fall gar nicht oder nur sehr flüchtig kennen. Dieses Märchen vom ”Rollator-Putsch” wird willfährig unterstützt durch paradoxe Reportagen und Stilgebilde der Mainstreammedien, die sich dafür bezahlen lassen, aber eben überhaupt keine Fakten vorlegen die ihre Vorverurteilung unterfüttern können. Jüngst wieder angepriesen im ÖRR bei Deutschlandfunk Kultur. Die angeblichen Umsturzpläne sind, so scheint es zu sein, nichts als lächerliche Fantasien, zu deren Umsetzung es, wie unschwer zu erkennen ist, gänzlich anderer Menschen und  anderer Mittel bedurft hätte. ”To big to fail”, sagte einmal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, gemeint damit die Rolle der Generalbundesanwaltschaft in diesem monströsen Prozess. Längst müsste Richter Jürgen Bonk doch ein Einsehen haben, und diese Generalbundesanwaltschaft stoppen, auch wenn es um deren Gesichtswahrung geht, dies oder Dienstanweisungen von ”ganz oben” dürfen kein Argument für ein unabhängiges Gericht sein.    

Johanna Findeisen ist zweifelsfrei eine Friedensaktivistin die nie ihre Hand gegen eine Sache oder gar einen Menschen erhob. Sie hat in der orchestrierten Corona-Pandemie ”Kante” gezeigt, das wurde ihr und ihren Leidensgenossen offenbar zum Verhängnis. Ein Staat, der sogar einen ”russischen Drohnenkrieg” herbeilügt, nur um die Aufklärung der ”Corona-Verbrechen” zu verhindern- und die Verbrecher zu schützen, unterlässt scheinbar nichts um eine friedliche, aber kritik- und argumentationsstarke Opposition zu erledigen. Dies zeigt sich auch jeden Tag neu im verzweifelten Versuch sich der größten (Oppositions-) Partei , der AfD zu entledigen, der ein Viertel der Deutschen Wähler mittlerweile ihre Stimme geben.

Dies nennt dieser ”Rechtsstaat” dann Demokratie.

Der sogenannte ”Reichsbürger-Prozess” muss augenblicklich in seiner Gesamtheit zerschlagen, und den Angeklagten jeweils an verschiedenen Gerichtsorten einzeln der Prozess gemacht werden. Dabei können die Angeklagten in ”Fußfesseln” zuhause bei ihren Familien das langwierige Rechtsprozedere aushalten, das womöglich am Ende komplett in sich zusammenfallen wird. So würde sich nach kurzer Zeit auch glasklar herauskristallisieren, was eigentlich beispielsweise Johanna Findeisen ”verbrochen” hat, um zu rechtfertigen dass sie seit nunmehr zweieinhalb Jahren ihrer Freiheit beraubt wird. Die Generalbundesanwaltschaft hat unverzüglich stichhaltige Beweise vorzulegen, die eine derartig lange Untersuchungshaft begründen.

Bei der jetzt angewendeten Verfahrensweise muss unbedingt der Eindruck entstehen, die Generalbundesanwaltschaft verschaffe sich nicht nur auf Kosten der Steuerzahler eine lange und gut dotierte Beschäftigung, und verfolge im Sinne der Bundesregierung eine komplette Verblendung und Ablenkung der Öffentlichkeit, nein- und das ist das Schlimmste! sie betreibt dies alles auf Kosten von Leib und Leben der genannten Untersuchungshäftlinge. Zwei dieser Häftlinge sind bereits tot.

Der Rechtsstaat macht sich offensichtlich schon jetzt schuldig an der Freiheitsberaubung der Untersuchungshäftlinge im sogenannten ”Reichsbürger-Prozess”. Diesen Angeklagten wird die Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat zur Last gelegt. Bisher sind dafür keine Beweise erbracht worden. Nichts kann also diese unverhältnismäßige Untersuchungshaft für Johanna Findeisen, und andere, rechtfertigen. Die JVA Frankfurt macht sich zusätzlich schuldig nach Paragraf 1 Grundgesetz: ”Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Dies muss auch in deutschen Gefängnissen gelten, insbesondere bei Untersuchungshäftlingen. In dubio pro reo.  

stattzeitung.org ist nicht Kläger- noch Richter. Wir sind Journalisten, die Fragen stellen. Wir kommen nicht umhin, Anklage, Prozess- und vor allem auch die Haftbedingungen in Frage zu stellen.

Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, gerne auch den dazugehörenden Kommentar ““Die Sorglosen plagen, und die Geplagten umsorgen.””.

Hier nimmt Prof. Dr. Martin Schwab, im Verteidigerteam von Johanna Findeisen, Stellung zu den Vorgängen am 21. September 2025- und erhebt wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Frankfurt:

“Bekanntlich bin ich einer der Verteidiger von Johanna Findeisen, einer Mitangeklagten im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess. Mehrfach habe ich schon in meinen Kanälen über die völlig inakzeptable Art und Weise berichtet, wie in der JVA Frankfurt III (dort sitzt sie in U-Haft) mit Johanna umgegangen wird. Heute muss ich leider den nächsten äußerst betrüblichen Bericht folgen lassen:

Am Sonntag, den 21. September 2025, fand ein Geburtstagsständchen für Johanna vor der JVA Frankfurt III statt. Aufzug und Kundgebung vor der JVA waren seit Wochen angemeldet gewesen. Während des Hofgangs vernahm Johanna die Geräusche, die von den Teilnehmern des Aufzugs herrührten, und verharrte dort, wo sie stand, um jenen Geräuschen weiterhin lauschen zu können. Das Gefängnis-Personal forderte Johanna auf, weiterzugehen (was nur durch Schikane erklärbar ist, denn während des Hofgangs dürfen sich die Gefangenen im Hof aufhalten, wo sie wollen). Als Johanna und die anderen Insassinnen der JVA wieder auf die Station (B-Haus, 1. OG) zurückgekehrt waren, machte eine andere Gefangene Johanna darauf aufmerksam, dass die Geräusche der Trommler lauter wurden und daher offenbar der Aufzug näher rückte. Johanna und die Mitgefangene standen an der Fensterscheibe gegenüber dem Kiosk, der sich gegenüber der JVA in derselben Straße befindet. Johanna winkte den Teilnehmern der Kundgebung dezent zu und bedankte sich bei ihnen, indem sie ihre Hand auf ihr Herz legte. Die Kommunikation nach außen erfolgte seitens Johanna ausschließlich nonverbal. Dann rief eine JVA-Bedienstete Johanna und sperrte sie in ihre Zelle. Jene Bedienstete behauptete, sie habe dazu eine entsprechende Anweisung erhalten. Die anderen Mitgefangenen durften auf Nachfrage an die Fensterscheibe treten und den Aufzug und die Kundgebung beobachten – während Johanna in der Zelle weggesperrt war und nicht einmal mit ihren Verteidigern telefonieren durfte, obwohl sie eben dies morgens angemeldet hatte.

Mit irgendwelchen Sicherheitsinteressen ist das alles nicht zu erklären. Das ist nackte Willkür und bösartige Schikane. Es ist der perfide Versuch, Johanna zu brechen. Aber das wird niemandem gelingen. Johanna ist eine ungemein starke Frau, und der widerwärtige Umgang, der ihr von Seiten einiger JVA-Bediensteter entgegenschlägt, lässt sich möglicherweise gerade damit erklären: Die Respektlosigkeit rührt gerade von denjenigen JVA-Bediensteten her, die selbst nicht über derartige Stärke verfügen und offenbar ihre eigene charakterliche Unterlegenheit erahnen. Solchen Leuten bleibt nichts anderes übrig, als die Macht-Keule auszupacken.”

Martin Schwab

Johanna Findeisen wurde 1970 geboren, ging in Überlingen in die Waldorfschule, und ist im Überlinger Hinterland aufgewachsen.

Die gelernte Arzthelferin war am 1. Juli 2002 als Sanitäterin beim Flugzeugabsturz bei Überlingen eingesetzt. Ein Ereignis, das sie nicht mehr loslassen sollte. https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugkollision_von_Überlingen

Findeisen arbeitete als Einzelfallbetreuerin für Inklusion und Migranten für verschiedene hiesige Gerichte. Bei dieser Tätigkeit lernte sie ihren Verlobten, einen Schwarzafrikaner kennen. Die Friedensaktivistin, Politikerin der Partei “die Basis”, die im Bundestagswahlkampf 2021 2 Prozent Stimmen erhielt, und damit das höchste Ergebnis innerhalb ihrer Partei einfuhr, ist begeisterte Seglerin, liebt die klassische Musik, und spielt selbst Cello. Johanna Findeisen ist Mutter von drei erwachsenen Kindern.

Johanna Findeisen freut sich sehr über Post:
Johanna Findeisen
C/O JVA Frankfurt III
Obere Kreuzeckerstr. 4
60435 Frankfurt am Main-Preungesheim

Wer Johanna weiterhin für eine gute, rechtliche Betreuung unterstützen möchte, der kann dies weiterhin mit Zahlungen auf das folgende, bereits bekannte Konto tun:
Marc Brodbeck
DE24 6906 1800 0061 4091 06
Volksbank Überlingen
Verwendungszweck: "Schenkung Treuhandfonds Rechtsverfolgung Johanna Findeisen 30741"

Zur Chronologie des Falles "Johanna Findeisen"

Lesen Sie zum Fall Findeisen die bisherigen Publikationen:

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