EU arbeitet in der Energiekrise gegen den Bürger.

Unterschiedliche länderspezifische Kraftstoffpreise bei der aktuellen Energiekrise sind vorhanden.
Spanien nutzt das Instrument „Mehrwertsteuersenkung“ für eine Kraftstoffpreisreduzierung.
Die EU legt ein Veto gegen die spanische Maßnahme mit Hinweis auf eine nicht EU-konforme Mehrwertsteuerentlastung der Bürger ein.
Statt bürgerfreundliche temporäre Sonderregelungen zu beschließen, setzt die EU auf „Einschüchterung“.

Die Energiekrise hält die Energiepreise auf hohem Niveau. Erleichterungen für den Bürger sind in Deutschland bislang weder geklärt noch umgesetzt. Den Preis für die wirkungsschwache deutsche Politik zahlen die Bürger. Immer mehr Menschen verstehen, dass der Staat das Gegenteil dessen verkörpert, was man von ihm erwartet.
Andere EU-Länder sind da ganz anders aufgestellt. Während in Deutschland der Literpreis für Dieselkraftstoff zwischen 2,30 und 2,50 Euro schwankt, liegt er in Spanien im 1,80er Bereich. Das macht einen Unterschied von bis zu 70 Cent. Wie ist so etwas möglich, denn der Einkaufspreis fürs Öl ist überall gleich?

Die Preisdifferenzen ergeben sich durch Steuern, die der Ware „Kraftstoff“ aufgeschlagen werden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, um in einer Energiekrise etwas für die Bürger zu tun, indem man an der Steuerschraube dreht. Das bedeutet weniger Einnahmen für den Staat auf der einen Seite, aber Entlastung der Bürger auf der anderen Seite. In Deutschland herrscht zurzeit die Meinung, die Bürger müssen die maximale Belastung beim Spritpreis ertragen, damit der Staat keine Steuereinbußen hinnehmen muss.
In Spanien führen Regierungsmaßnahmen im Rahmen eines Antikrisen-Pakets zur Reduzierung des Preises. Kraftstoffrabatte sind dabei ein probates Mittel. Allerdings machen sich diese Rabatte nicht an der Zapfsäule bemerkbar, da sie nur bestimmten Berufsgruppen zugebilligt werden. Dazu gehören zum Beispiel Transportunternehmen, die Landwirtschaft, Schifffahrt und Fischerei. Auch die Mineralölsteuer (Verbrauchssteuer) wurde ausgesetzt.
Obendrein senkte Spanien die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe per Erlass von 21 Prozent auf 10 Prozent für den Zeitraum 22. März 2022 bis zum 30. Juni 2022 (https://sede.agenciatributaria.gob.es/Sede/todas-noticias/2022/marzo/23/medidas-materia-tributacion.html). Diese Maßnahme ist finanziell sehr effektiv bei der Preissenkung. Gegen diese bürgerfreundliche Maßnahme legte die EU Veto ein. Auf der digitalen Seite „euronews“ warnte die Europäische Union am 8. April dieses Jahres Spanien vor seiner durchgeführten „illegalen“ Spritpreissenkung (https://de.euronews.com/business/2022/04/08/europaische-union-warnt-spanien-spritsteuer). Die EU erklärt, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar sei und forderte Spanien auf, andere Maßnahmen für eine Spritpreissenkung umzusetzen. Spanien verteidigt die Maßnahme der Mehrwertsteuersenkung jedoch als kurzfristige Ausnahme. Bislang hat die EU Spanien lediglich „freundlich“ auf die fehlerhafte Mehrwertsteuersenkung hingewiesen und von einer Mahnung oder einem Vertragsverletzungsverfahren abgesehen.
Kernpunkt der Mehrwertsteuer in den EU-Staaten ist die Festlegung auf den Mindest-Mehrwertsteuersatz, welcher bei 15 Prozent liegt. Dieser wird als Standardsatz angesehen. Darüber hinaus gibt es ermäßigte Sätze von mindestens 5 Prozent und Sonderregelungen, für die keine Untergrenze existiert. Für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hat die EU eine Liste mit entsprechenden Produkt-Kategorien erarbeitet. Dazu zählen Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Bücher, Zeitschriften, Personenbeförderungen, Beherbergungen und etliches mehr.

Kraftstoffe stehen in dieser Liste nicht. Deshalb darf kein EU-Land den ermäßigten Steuersatz auf Kraftstoffe anwenden. Obwohl die EU auch Sonderregelungen für Energie in Form von Strom, Gas und Fernwärme temporär schon erlaubt hatte, gab es nie eine Sonderregelung für Kraftstoffe, was natürlich potenziell möglich sein müsste, wenn die EU auch dafür Sonderregelungen beschließen würde. Solche Erleichterungen für Bürger passen anscheinend nicht ins Konzept des ideologiegeprägten Green Deals, der eine Verringerung von fossilen Energieträgern vorsieht. Mit diesem Green Deal leistet die EU dem Untergang der Wirtschaft in ihren Mitgliedsländern Vorschub, ohne dafür einen realen Gegenwert zu bekommen. Die USA, China, Indien, Russland und andere Industriegiganten danken der EU sicherlich für ihren wirtschaftlich anmutenden Suizid.
Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der Mehrwertsteuersätze und kann bei Verstößen wie der spanischen Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe eingreifen. Damit demonstriert die EU nachdrücklich, dass ihnen in einer Energiekrise der Bürger anscheinend gleichgültig ist. Er hat zu zahlen und wird dadurch zum personifizierten Euroschein. Länder, die den Bürger durch eine effektive Mehrwertsteuersenkung unterstützen wollen, werden durch die EU zurückgepfiffen. Solche Aktionen sind geeignet, das ohnehin schon verlorene gegangene Vertrauen in die EU vollends zum Erliegen zu bringen. Seelenloser Steuerkommerz steht anscheinend über Empathie und Bürgerunterstützung bei der EU. Es bleibt abzuwarten, ob Spanien im Zusammenhang mit der Energiekrise bei seiner bürgerfreundlichen Politik trotz EU-Vetos bleibt.