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Freispruch oder Haft? Morgen Urteilsverkündung Michael Ballweg.

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Freispruch oder Haft? Morgen Urteilsverkündung Michael Ballweg.

Endlich! Morgen wird vermutlich der lange Gerichtsprozess gegen den IT-Unternehmer Michael Ballweg ”Querdenken” mit der Urteilsverkündung vor der Strafkammer des Landgerichts Stuttgart einen Abschluss finden. Der müsste, so Ballwegs Verteidigerteam, nicht nur mit Freispruch, sondern auch mit einer Entschädigung für 279 Tage ungerechtfertigter Untersuchungshaft lauten. Weit klafft dazu die Lücke zur Argumentation der Staatsanwaltschaft auseinander, denn die fordert drei Jahre Haft, und zwar ohne Bewährung. Michael Ballweg werden versuchter Betrug und mehrere Steuerdelikte zur Last gelegt. Diese Anklagen sieht Ballwegs Verteidigerteam als ungerechtfertigt, und hatte am 22. Juli 2025, dem 43. Verhandlungstag, dazu die vier Schlussplädoyers gehalten. Unter der Rubrik ”Meldungen” veröffentlichen wir fortlaufend auf dieser Seite alle Pressemitteilungen vom Verteidigerteam Ballweg. Seit Oktober 2024 schleppt sich dieser Prozess dahin, stattzeitung.org hat darüber berichtet, und war auch am 36. Verhandlungstag, dem 13. Mai 2025 in Stuttgart im Gerichtssaal dabei. Links zu den Artikeln und einem Interview mit Michael Ballweg ebenfalls am Artikelende.

Wie wird es wohl ausgehen? ”Deutschlands Demonstrant Nummer 1”, international bekannt durch die ”Querdenken-Bewegung”, die während der ”Corona-Plandemie” Millionen auf die Straße brachte, vereint im Protest gegen Staatswillkür, Grundrechtsverletzungen und ”Impfzwang”, wurde während Untersuchungshaft und Prozess von einer Welle der Sympathie getragen. Von einem ganz gewöhnlichen Angeklagten spricht hingegen die Staatsanwaltschaft, und will neben der Freiheitsstrafe mehr als eine halbe Million Euro von Ballweg einziehen. Das sollen Gelder sein, die der ”Querdenken-Frontmann” mit der Bewegung ”Querdenken” an Unterstützung erhalten hat.

Es bleibt jedoch kein Zweifel daran, dass der 50-jährige Unternehmer aus Stuttgart eine Symbolfigur ist, und damit auch das Gerichtsurteil Symbolkraft haben wird. Wie sonst ist die harte Untersuchungshaft von 279 Tagen zu erklären, angesichts der ganzen Unklarheiten kann man mit Fug und Recht von einer harten und langen U-Haft sprechen.  

stattzeitung.org jedenfalls verließ nach dem 36. Prozesstag den Gerichtssaal in Stuttgart mit einem Kopfschütteln. Aber das will ja in den Zwanzigern des zwanzigsten Jahrhunderts nichts heißen.

Michael Ballwegs Verteidiger Reinhard Löffler sprach in seinem Schlussplädoyer etwa davon, dass Grimms Märchen gegenüber dem, was die Staatsanwaltschaft vorgetragen habe, eine Enzyklopädie des Fachwissens wäre.

Will man in starrer Haltung des starken Staats einen Mann weiter inhaftieren, dessen ihm zur Last gelegte Taten in keinem Verhältnis zum geforderten Strafmaß zu stehen scheinen, ganz zu schweigen von der Beweiskraft, die einmal zweifelsfrei erbracht werden müsste- wohl wissend, damit gewissermaßen einen Märtyrer zu kreieren? Oder findet man einen für die Staatsanwältin gesichtswahrenden ”Exit” zum langen Verfahren und den vielen Tagen in U-Haft- und beendet den Prozess mit einem: ”Ja, schuldig hier und da, so muss der Staat keine Haftentschädigung leisten, aber dann doch eine Anrechnung der Haftzeit und die verbleibende Reststrafe auf Bewährung, also keine weitere Haft für Ballweg- aber weit weg vom Freispruch”? Das Geld der Bewegung für die Bewegung dürfte in jedem Fall futsch sein, bleibt zu vermuten.

Morgen sind wir alle schlauer. stattzeitung.org jedenfalls drückt Michael Ballweg beide Daumen- in unverdrossener Zuversicht auf Gerechtigkeit- und dem frommen Wunsch danach.

Klicken Sie sich am morgigen Donnerstag, dem 31. Juli 2025, zur ungefähren Orientierung zwischen 11:30 Uhr und 13:00 Uhr, rein in ein spektakuläres Gerichtsgeschehen mit großer Strahlkraft: Den Livestream zum Prozess von Helge ”Spunktnews” Spunkt und Epoch Times finden Sie hier:

Sehen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne das im Artikel genannte Interview mit Michael Ballweg in ““Willkommen in meiner Telenovela, Folge 36.” Michael Ballweg im Interview.”, das im Rahmen des 36. Verhandlungstags am 13. Mai 2025 von Stef Manzini geführt wurde, und die letzte Meldung zum 43. Verhandlungstag in “Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 43. Verhandlungstag am 22. Juli 2025”.

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