Der Bundestag verhält sich ausgesprochen undemokratisch und enthält der AfD auch weiterhin den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen vor. Die größte politische Kraft in Deutschland, teilt man einmal die Wählerstimmen von CDU und CSU, und rechnet sie nicht als Union zusammen, leitet ihren Anspruch auf diese Posten von dem Wählervotum ab.

Dies ist insofern nachvollziehbar, als dass die Alternative für Deutschland über 10 Millionen Bürger repräsentiert, die der AfD ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl gegeben haben. Diese Wähler haben einen Anspruch darauf, durch die von ihnen gewählten Mandatsträger auch äquivalent vertreten zu werden. Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, alle nominierten Vorsitzenden fielen heute durch. Es gibt zwar ein Recht diese Vorsitzenden aufzustellen, aber kein Recht auf deren Wahl, so die Erklärung der Abgeordneten, die Kollegen der AfD nicht wählen wollen. Das neue und äußerst umstrittene Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als bundesweit gesichert rechtsextrem einstuft, ist weiter Wasser auf die Mühlen jener Bundestagsabgeordneten der Altparteien, die der AfD parlamentarische Rechte auch weiterhin vorenthalten.

“10 Millionen Wähler werden ausgegrenzt, und zustehende Ausschussvorsitze nicht besetzt, unsere Kandidaten nicht gewählt. Seit sieben Jahren können wir das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht bekleiden. Beeindrucken lassen wir uns davon nicht - für uns ist das ein Anspruch”, sagt dazu die Co-Chefin der AfD, Dr. Alice Weidel.

Dass die bei der Wahl abgestrafte und auf 16 Prozent der Wählerstimmen gestutzte SPD nun der AfD auch den von der Größe angemessenen Sitzungssaal verweigert ist zudem ein weiterer Beleg für falsches Demokratieverständnis. Die 152 Abgeordneten der AfD müssen im kleineren Raum mit rund einem Quadratmeter pro Abgeordneten auskommen, die 120 Mitglieder der Bundestags-SPD können es sich auf über drei Quadratmetern bequem machen. Am Freitag wird entschieden, ob die SPD mit ihrer Blockadehaltung den Saal weiterhin zu besetzen durchkommt.

Nochmal, es ist nicht die AfD oder ihre Abgeordneten, die aus sich heraus Anspruch auf Ausschussvorsitz und angemessenen Räumlichkeiten erhebt. Es sind die AfD-Wähler, die diese Partei legitimieren, ihre parlamentarische Stärke auszuspielen und ihre Arbeit bestmöglich zu verrichten. Darin wird die AfD genau von den Parteien massiv behindert, die keine auch noch so kleine Gelegenheit auslassen immer wieder zu betonen, wie demokratisch sie sind.

Immer wieder wird von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, B´90/Grüne und der Linkspartei, bei letztgenannter besonders abwegig, betont, der AfD keine Opferrolle verschaffen zu wollen. Auch gibt man immer wieder vor die Demokratie schützen zu wollen. Gerade der Demokratie tut dieses unfaire Verhalten aber Abbruch, so werden es zig Millionen AfD-Wähler sehen. Dass die AfD-Fraktion im Bundestag empört ist von den neuerlichen Intrigen gegen sie ist normal. Die Arbeit in den Ausschüssen respektive der Vorsitz eines solchen ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, um Einfluss zu nehmen im politischen Deutschland. Die Rolle in der die “Altparteien” die AfD stecken wird dem Wählervotum in keiner Weise gerecht. Der Wind wird sich womöglich 2029 gravierend drehen. Es wird spannend sein dann zu beobachten, wie sich die Politiker mit den jetzt dicken Backen dann verhalten, wenn mit ihnen genauso umgesprungen wird, wie sie es jetzt mit der AfD machen.

Hören Sie, was Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundessprecher der AfD zu dieser, Zitat Weidel: “Unverschämtheit, die nicht zu unterbieten ist” sagen:

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