Wie unabhängig kann ein Gutachten sein, das der Inlandsgeheimdienst jetzt vorlegt, dessen Präsident bei der letzten Bundestagswahl für die CDU in den Bundestag wechselte? Was ist ein 1.100-seitiges Gutachten wert, dessen Inhalt wohl bereits der ”Spiegel” nicht aber die angegriffene AfD und die Öffentlichkeit kennt? Wieso hat die selbsterklärte ”Kämpferin gegen den Faschismus”, die auf dem linken Auge blind ist, Innenministerin Nancy Faeser vier Tage vor ihrem Amtsende und wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Gutachten veröffentlicht, ohne es der Prüfung ihrer eigenen Behörde zu unterziehen?

Die AfD darf jetzt bundesweit rechtsextremistisch genannt werden und das mutmaßlich aufgrund von wahllos aus dem Zusammenhang gerissenen und zusammengestückelten Schnipseln aus Chatverläufen und alten Redebeiträgen. Ziel dieser Agitation ist offenbar ein Verbot der größten Oppositionspartei, die sich in Umfragen weiter im Aufwind befindet. Maßgebliches Kriterium eines Parteiverbots ist aber eine einwandfrei nachzuweisende Verfassungsfeindlichkeit, meint die deutsche Verfassung abschaffen zu wollen. Davon findet sich kein Wort im AfD Parteiprogramm.

J.D. Vance, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, spricht von verdeckter Tyrannei, und davon, dass hier Bürokraten die größte Oppositionspartei zerstören wollen. Dieser Frontalangriff auf die AfD, mit dem Nancy Faeser einen Schlusspunkt auf ihre Zeit als SPD Innenministerin setzt, dürfte Vance, der bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz der Bundesregierung ein Problem mit Meinungsfreiheit attestiert hatte, recht geben. Beistand erfährt die AfD von Victor Orbán aus Ungarn und von Medwedew aus der russischen Staatsführung.

Ein AfD-Verbot dürfte normalerweise keiner Rechtsprüfung durch unabhängige Gerichte standhalten. Die Betonung liegt auf ”normalerweise”, denn leider ist die Judikative in der BRD mittlerweile genauso wenig unabhängig wie der Bundesverfassungsschutz. Schon jetzt sorgt das ”Gutachten” aber dafür, das ein Polizeibeamter in Sachsen-Anhalt den Kopf einziehen muss, um weiter seinen Beruf auszuüben, anstatt wie vorgesehen für die AfD zu kandidieren. Der Beamte dürfte das als eine Art von Staatsterror empfinden, nicht unähnlich den vergangenen Ostzeiten. “Die Berliner Mauer wurde vom deutschen Establishment wiederaufgebaut”, sagt J.D. Vance, eine Betrachtung, die in vielen Köpfen, nicht nur in Ostdeutschland, wächst. Wie sehr der Inlandsgeheimdienst mit seinem unüberlegten Tun diese Ansicht befeuert, und welchen Schaden er dem Ansehen Deutschlands weltweit damit zufügt, kann überhaupt noch nicht eingeschätzt werden. Deutsche Spitzenpolitiker aller Parteien täten gut daran, sich betreffend des "Anti-AfD-Gutachtens" zurückhaltend zu zeigen.

Mario Nieswandt, Filmemacher und Journalist ”Nur ein Piks - im Schatten der Impfung” spricht im Interview mit stattzeitung.org von diktatorischen Zügen, die schlimmer sind als in der ehemaligen DDR. Nieswandt ist in der ehemaligen DDR geboren und hat als Kind von ”Feinden der Republik” den Staatsterror am eigenen Leib gespürt. Das Interview mit ihm sollte sich die künftige schwarz-rote Regierung einmal anhören, damit sie einen Eindruck davon bekommt wie die Wahl in Sachsen-Anhalt wohl ausgehen dürfte. Die Menschen in der ehemaligen DDR und zunehmend immer mehr Bürger Westdeutschlands merken, was hier gespielt wird. Warum erhält die AfD soviel Zuspruch? Schlicht und ergreifend, weil das, was sie sagt, dem Bürger mehr einleuchtet als das, was Merz, Klingbeil und Co. zur Lage der Nation, den Gründen dafür und ihre Absichten, das zu ändern erklären.

Im selben Duktus, mit dem systemkritische Medien einer Prüfung durch ein ”Wahrheitsministerium” unterzogen werden sollen, soll eine störende Opposition wegen ”Extremismus” am liebsten sofort verboten werden. Was ”Wahrheit” ist und was ”extrem” entscheiden die, denen es an den Kragen geht, wenn sich das endlich einstellt, was die Wähler gewählt haben: Einen Politikwechsel!

”Faeser und der Verfassungsschutz missachten mit ihrer Geheimjustiz Demokratie und Rechtsstaat”, wettert die AfD Co-Vorsitzende Dr. Alice Weidel. Ja, Frau Weidel, danach sieht es wohl aus. Gerade Sie, Frau Weidel, haben aber niemals Zweifel an der Urteilskraft der denkenden Mitbürger gehabt. Mit diesem Gutachten hat sich der Inlandsgeheimdienst endgültig selbst enttarnt- und sich der allgemeinen Beurteilung und auch der Verurteilung preisgegeben.

Dennoch: Eines ist so sicher wie das ”Amen” in der Kirche: Die alten Machtstrukturen und wahren Feinde der Demokratie werden alles in ihrer Macht Stehende versuchen, um einen möglichen Sieg der AfD 2025 durch das Wählervotum zu verhindern. Alle Macht geht schon lange nicht mehr vom Volke aus. Vielleicht ist es bereits jetzt sinnvoll, sich für die AfD eine Alternative zu schaffen. Die könnte heißen: aAfD- die alternative Alternative für Deutschland.

Sehen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne auch das exklusive Interview mit Mario Nieswandt in ““Mich macht das Unrecht wütend.” Mario Nieswandt, Filmemacher.”.

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