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Johanna Findeisen. Folter in deutschen JVAs. Aufruf zum Widerstand. Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu ab heute im Netz.

14. März 2025 · 7 Min. Lesezeit

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Johanna Findeisen. Folter in deutschen JVAs. Aufruf zum Widerstand. Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu ab heute im Netz.

Andrea Drescher, Martin Schwab und Stef Manzini starten Offensive.
54 Erstzeichner fordern ein sofortiges ”Stopp” für menschenverachtende Haftbedingungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.
Viele bekannte Namen und ein länderübergreifendes Echo auf die dringliche Bitte aktiv zu werden.
Aktionsbündnis ”folter-nein-danke.eu” hofft auf breite Unterstützung der Medien- und viele Mitzeichner.

”Wir fordern den sofortigen Stopp dieser gegen die Menschenwürde verstoßenden Praxis, und die Unterlassung weiterer Schikanen beziehungsweise Menschenrechtsverletzungen gegenüber Johanna Findeisen, sowie generell die Einhaltung eines rechtsstaatlichen Haftvollzugs.” Dies ist die Forderung der 54 Erstzeichner der Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu, die ab heute zum Mitzeichnen bereitsteht.

Der deutsche Staat gegen die ”Reichsbürger”: Ein konstruiert wirkender Tatvorwurf. Ein erratischer Prozess, der an Länge und Inhalt bizarr wirkt- und jetzt auch noch schwere Vorwürfe über menschenunwürdige Haftbedingungen, gemeint Folter, der Angeklagten, die teilweise schon über zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzen, erschüttert Deutschlands Rechtsbewusstsein. Zumindest das derjenigen, die noch ein Rechtsbewusstsein haben.

Andrea Drescher, eine deutsche Journalistin und Friedensaktivistin aus Österreich, sie publiziert unter anderem in tkp.at und Free21.org, Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, Universitätsdozent und im Verteidigerteam von Johanna Findeisen, und Stef Manzini, Journalistin und Gründerin der stattzeitung.org haben nun mit der Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu zum internationalen Widerstand gegen die schikanösen und menschenverachtenden Haftbedingungen von Johanna Findeisen, und allen Häftlingen die ebenfalls darunter leiden, aufgerufen.

Ziel ist es damit eine breite Öffentlichkeit für diese ungeheuren Tatsachen zu erzeugen, um so die Haftbedingungen von Findeisen und weiteren maßgeblich zu verbessern. Der ”Assange-Effekt”, ans Licht zu zerren, was im Dunkel verborgen bleiben soll, kann nur durch Bewusstsein erzeugt werden- dazu braucht es Information, und die Unterstützung aller beherzten Menschen, die die besorgniserregenden Schilderungen über die Zustände in deutschen JVAs nicht kaltlassen.

Den Machern von www.folter-nein-danke.eu ist es in nur 10 Tagen, aber quasi im Dauereinsatz gelungen, mit den 54 Erstzeichnern ”Prominente” und Mitstreiter aus der ”Corona-Impf- und Maßnahmen-kritischen Bewegung”, aber auch aus dem ”linken Spektrum”, und eine länderübergreifende Unterstützung vom Bodensee über Georgien bis nach Michigan/USA für die Online-Plattform zu gewinnen. Aktivisten, Ärzte, Juristen, Politiker, Journalisten, Unternehmer... das Anliegen geht alle an.

”Wer dazu schweigt, begräbt die Gerechtigkeit mit eigenen Händen – und könnte schon morgen selbst zum Opfer werden. Also stehe auch du für Johanna Findeisen ein – denn es ist deine demokratische und vor allem moralische Pflicht!” So beispielsweise das Statement von Daria Szmelter, einer Erzieherin aus Bochum.

Die Friedensaktivistin und Politikerin von ”die Basis” Johanna Findeisen ist vom Generalbundesstaatsanwalt des Hochverrats und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, und sitzt jetzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Es gilt für sie die Unschuldsvermutung, und doch wird sie sogar gefoltert. Dies stellt ihr Verteidiger, der Rechtsgelehrte Prof. Dr. Martin Schwab, zweifelsfrei fest. Schwab schildert auch ganz aktuell wieder schikanöse Vorkommnisse aus der JVA Frankfurt, und wendet sich gegen Kritiker, die meinen ihn darauf hinweisen zu müssen, dass ein Gefängnis kein Wellnesshotel sei. Die Grundbedingungen einer menschenwürdigen Existenz müssen gesichert sein, sagt Schwab dazu, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Findeisens Verteidiger führt verkürzten Hofgang, aber auch weitere Willkür der Justizbeamten an, denen Johanna Findeisen hilflos ausgesetzt sei.
Folter in der modernen Definition beginnt nicht erst bei der Streckbank aus dem Mittelalter, sondern die psychische Folter beginnt genau bei den bisher geschilderten Sachverhalten, erklärt Martin Schwab. Der Umstand, dass sich die 54-jährige Frau trotz einer Fiebererkrankung vor geöffneter Tür vor den Justizbeamten nackt ausziehen, und in Demutshaltung vornüber beugen musste, sagt genug aus, ohne das wir jetzt im weiteren Verlauf dieses Artikels alles thematisieren, das der Rechtsprofessor zusammengetragen hat. stattzeitung.org liegt ein umfassendes Dossier von Martin Schwab vor, in dem penibel genau aufgeführt ist, was Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt zu erleiden hat.

Aufgerüttelt durch einen der letzten von insgesamt über 20 Artikeln von stattzeitung.org mit dem provokanten Titel ”Johanna Findeisen wird in der JVA Frankfurt ein bisschen gefoltert” und den Schilderungen von Verteidiger Martin Schwab, meldete sich Andrea Drescher bei Stef Manzini. Die engagierte Friedensaktivistin und Journalistin will nicht hinnehmen was hier geschieht. Schnell war das Aktionsbündnis zusammen mit Martin Schwab aktiv, in dem Andrea Drescher eine tragende Rolle übernahm.

Eine Presseaussendung zu www.folter-nein-danke.eu ging am heutigen Tag, dem 11. März 2025, per E-Mail-Verteiler an über 400 neue und alternative Medien. Aber vor allem sind SIE jetzt am Zug, liebe stattzeitungs-Leserin, und lieber stattzeitungs-Leser, und alle die davon erfahren haben. Unterzeichnen SIE bitte alle die ”Petition” und geben sie ihre Begründung dazu ab, erzählen SIE ihrer Familie, Freunden und Bekannten davon, und schicken sie den Link ”www.folter-nein-danke.eu” auch an ihre Lokalzeitung, oder Medien die SIE kennen. Der Text ”Pressemitteilung” ist über eine PDF-Funktion auch zum Ausdruck auf der Webseite, die eine deutsche und englische Version beinhaltet.

Leider sind es die Berichte über diese krassen Verletzungen der Menschenwürde, die Schlagzeilen produzieren. Weitere Informationen zum Prozess gegen Johanna Findeisen werden wir ebenfalls in Kürze veröffentlichen. Es ist bezeichnend für diesen Prozess, dass es inhaltlich wenig Brisantes zu berichten gibt. “Erneut folgt eine Litanei an Aufzählungen von Bildern und die Verlesung von “Kamera zuletzt zugegriffen am 18.08.2021”. Dieses Mal waren es lediglich 52 Bilder (dennoch nicht weniger langweilig)”, so heißt es beispielsweise in den Prozessbeobachtungen vom 6. März 2025, dem 54. Verhandlungstag in Frankfurt. Bei einer mehrfachen Verlängerung der ursprünglich sechs Monate Untersuchungshaft für Johanna Findeisen zeichnet sich im bisherigen Verlauf des Prozesses kein Ende ab. Gerichtstermine bis Mitte 2026 sind bereits anberaumt.

Umso dringlicher müssen Verstöße gegen das, was in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) klar als Folter definiert wird, sofort abgestellt werden. Kommt es in der Haft zu Schikanen, wie beispielsweise Schlafstörung und Schlafentzug, das Verweigern gesunder (vom Häftling selbst bezahlter) Lebensmittel, das unnötig straffe Anbringen von Handfesseln, mangelnde Hygiene und dergleichen mehr, zerfließen bereits die Grenzen von Schikanen zu dem, was in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) klar als Folter definiert wird. Prof. Dr. Martin Schwab, Strafverteidiger von Johanna Findeisen, sieht in den Haftbedingungen seiner Mandantin den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das heißt: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, bereits als übertreten.

Wie heißt die Überschrift in der Pressemitteilung: TNT - Together No Torture! Zusammen gegen Folter!
TNT, Sprengstoff für den Rechtsstaat!
Es muss Sprengstoff für einen Rechtsstaat sein, wenn in Haftanstalten Grausamkeiten geschehen. Sich dagegen, stellvertretend für die Betroffenen, zu wehren ist Bürgerpflicht.