• In Friedrichshafen und anderen Standorten hörten rund 10.000 Mitarbeiter von “RR”, dass sie die AfD nicht wählen dürfen.
• Einflussnahme auf die Wahlentscheidung der Mitarbeiter ist nach § 74 BetrVG strafbar.
• Thomas Bittelmeyer droht mit Wohlstandsverlust sollten die Mitarbeiter nicht die Mitte-Parteien wählen.
• Spielt ein Panzermotoren-Deal für die Ukraine eine Rolle bei dieser ”Wahlempfehlung”?

Gibt es nun zu dem betreuten Denken auch noch ein betreutes Wählen? Geht es nach dem Betriebsratsvorsitzenden der ”Rolls-Royce Power Systems AG” (“RR”) in Friedrichshafen, dann ist das so.

Thomas Bittelmeyer fordert die Belegschaft von ”RR”, ehemals Werk MTU, dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die Parteien der Mitte zu wählen, und nicht die AfD. Gehen Sie die Mitte wählen, wenn wir das nicht machen, werden wir es im Geldbeutel spüren- formuliert Bittelmeyer eine unverhohlene Drohung. Der Betriebsratsvorsitzende von ”RR-Friedrichshafen” droht den Mitarbeitern mit Wohlstandsverlust, wenn nicht gewählt wird wie ”angeordnet”. ”Weder Putin noch ein Milliardär sind die Lösung”, urteilt der Betriebsratsvorsitzende. Wer nicht gewählt werden soll, wird von ihm glasklar erklärt, aber nicht direkt benannt. Bittelmeyer scheint zu wissen, eine derartige Einflussnahme auf die Wahlentscheidung der Mitarbeiter ist strafbar.

Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Arbeitgeber und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Es geht dabei um den Betriebsfrieden. Diesen sehen Mitarbeiter der insgesamt rund 10.000-köpfigen Belegschaft gefährdet, und wollen sich verständlicherweise von Bittelmeyer nicht ihre demokratische und geheime Wahl vorschreiben lassen. Ob das Betragen des Betriebsratsvorsitzenden strafrechtlich relevant ist, denn hier findet eine glasklare Adressierung an die AfD statt, müssten jetzt Anwälte klären.

”Uns geht es gut, weil wir ab dem 2. Weltkrieg Parteien der Mitte hatten.... Das Wohl des Unternehmens heißt das Wohl aller Mitarbeiter”, so lautet Bittelmeyers eindringliche Mahnung im Originaltext seiner Wahlmanipulationsrede, die die meisten der rund 10.000 Mitarbeiter via Intranet gehört haben dürften. Ob Betriebsrat Bittelmeyer bei dem ”Wohl des Unternehmens” auch die 130 Panzermotoren im Auge hat, die ”RR” an die Bundesregierung für die Ukraine liefern will? Mit einem Kanzler Friedrich Merz kein Problem, denn der hat weitere intensive Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht sich für ihre Partei seit langem für den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und stattdessen für Friedensverhandlungen aus.

stattzeitung.org wurde der Mitschnitt der kompletten Rede Bittelmeyers zugespielt, dies geschah von besorgten ”RR”-Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz den Betriebsfrieden durch diese unangebrachte Polarisierung in der Tat gefährdet sehen- und ein derartiges Manipulieren des Betriebsrats für ihre ”Wahlentscheidung” entschieden ablehnen.  

Unmissverständlich und an Deutlichkeit nicht zu übertreffen sind die Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden: ”Das unser Sozialstaat ausgehöhlt wird, löst nicht die Eine, die am rechten Rand große Botschaften verbreitet. Es ist klar erkennbar, wer damit gemeint ist. Die ”Eine” heißt Alice Weidel. Bittelmeyer präzisiert: ”Die Ideen von dieser Person, die am Rand steht, würde unserem Unternehmen nach außen hin sehr stark schaden”, erklärt Bittelmeyer, doch es kommt noch dicker: ”Grenzkontrollen, wenn ich das schon höre. Wenn man ehrlich ist, haben die meisten von uns gar kein Problem mit illegalen Migranten”, nimmt Betriebsratsvorsitzender Thomas Bittelmeyer einfach für die gesamte Belegschaft eine generelle Bewertung vor, denn die wurde natürlich gar nicht vorher gefragt. Womit der einzelne Mitarbeiter ein Problem hat und womit nicht, hat der Betriebsratsvorsitzende hier gar nicht festzustellen.

Das Unternehmen “RR” (ehemals MTU) würde jetzt nicht so gut dastehen, wenn man vor Jahren ”das” schon gehabt hätte und so nationalistisch gewesen wäre. Nur eine demokratische Basis, also die Parteien der Mitte ohne extremen Populismus, garantierten den Mitarbeitern ein gutes Auskommen, droht der Betriebsratsvorsitzende.

“Gehen Sie wählen, aber gehen Sie das Richtige wählen”, so die unmissverständliche Ansage des Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bittelmeyer, der bereits 14 Tage vor der demokratischen und geheimen Wahl zum Deutschen Bundestag für die 10.000 Mitarbeiter des Friedrichshafener Unternehmens ”Rolls-Royce Power Systems AG” festgelegt hat, was sie seiner Meinung nach wählen müssen.

Ein Skandal im demokratischsten Deutschland aller Zeiten!

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