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Wenn Einstellung und Haltung als Nötigung bestraft wird, hat die Freiheit der Gedanken ausgedient.
Natürlich kann Staatsanwalt Abt uns genau den Journalismus vorwerfen, den er nicht mag, und den wir machen. Nur bestrafen darf er das nicht! ”Pöbelte hier die Polizei?”, fragten wir beispielsweise im Titel zur Berichterstattung über Biberach. Vier verletzte Bauern aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes, so steht es in der Ermittlungsakte, hätten Reizungen und Rötungen der Augen sowie Hustenreiz erlitten. Eine Person erlitt darüber hinaus Rötungen im Gesicht und Nacken. Von verletzten Polizisten ist nichts zu lesen. Das unterstreicht doch den von uns gewählten Titel nur. Laut Ermittlungsakte waren die Landwirte teilweise alkoholisiert und hatten ein Bengalisches Feuer dabei, wie man es von Fußballplätzen kennt. Passiert ist nichts. Es wurde kein Politiker und kein Polizist verletzt.
Unzählige Prozesse mit unverhältnismäßig hohen Strafen für die Angeklagten überziehen Deutschland. Die Verurteilten, wen wundert's, kommen häufig aus dem ”Coronamaßnahmen- und Coronaimpfkritischen-Umfeld”. Statt hier Fehler aufzuklären und erst einmal überhaupt einzugestehen, werden die bestraft, die nach allen heutigen Erkenntnissen recht hatten mit ihrer Skepsis. Es wird durch diese Strafmaßnahmen ein starkes Zeichen gesetzt. Auch wenn du merkst, dass was schiefläuft halt besser dein Maul- und tu was man dir sagt. Das ist die unmissverständliche Botschaft. Für Journalisten gilt das auch. Schreibt nur, was die Obrigkeit lesen will, sonst habt ihr ein Problem. Wenn kritischer Journalismus ausgerottet ist, kann sich der Bürger kein unabhängiges Urteil mehr bilden.
Staatsanwaltschaften, die ihrem obersten Dienstherrn, dem Innenminister folgen und Richter die beflissen falsche Urteile sprechen, sind eine Schande für das Deutsche Rechtssystem. In stattzeitung.org erkennt man unschwer Kritik an Corona-, Umwelt-, Wirtschaftspolitik und so weiter, und man sieht eine Berichterstattung, die deutlich vom Mainstream-Journalismus abweicht. Wir schreiben auf, was wir sehen und nicht das, was Politiker wollen- oder für das uns jemand einen Geldschein in die Hand drückt. Das ist gut für eine Demokratie, denn alles wie man's dreht und wendet immer auf zwei Seiten endet.
Noch haben wir keine Gedankenkontrolle die uns mithilfe von ”Brillen”, die wir aufsetzen müssen, kontrolliert. Jeder, der keine dieser ”Brillen” trägt, könnte einen Terroranschlag planen, und macht sich verdächtig, orakelte Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) im Gespräch mit Stef Manzini im November. Diese ”Brille” liest unsere Gedanken aus, und wer nichts zu verbergen hat, der setzt sie auf. Bizarre Dystopie? Bald Realität? Schmeißen wir ”die Gedanken sind frei…” bald freiwillig auf den Müllhaufen einer vergangenen Zivilisation? Nancy Faeser und den kontrollwütigen Grünen würde das in die Karten spielen.
Noch ist es nicht soweit und deswegen ist das Biberacher Urteil falsch.
Da man bereits für 30 Sekunden, in denen man am Ende einer nicht genehmigten Versammlung steht, wegen Landfriedensbruch verurteilt werden kann, ist strafrechtlich Fakt, deswegen stehen jetzt in Biberach auch ein paar Dutzend Bauern unter dieser Anklage. stattzeitung.org berichtet aus dem Gerichtssaal. Ein Ordnungsgeld täte es auch, könnte man meinen, aber Ministerpräsident Kretschmann hat ja harte Strafen gefordert. Die kriegt er. Das nennt man eine politische Justiz, die mehr Züge einer Diktatur als eines demokratischen Rechtsstaats trägt.
Noch auf ein Wort warum wir über ”diese Sache” soviel schreiben. Wir wollen das alles mit handfesten Fakten unterlegt dokumentieren. Michael von Lüttwitz hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Wir sehen dieses Urteil als einen Angriff auf den tadellosen Leumund unseres Autors, als einen Angriff gegen die stattzeitung.org und vor allem als einen elementaren Angriff auf Artikel 5 Grundgesetz: ”Meinungs- und Pressefreiheit”.
Schnell etwas Unvollständiges raushauen, überlassen wir den ”Qualitätsmedien”.
Eine 25-köpfige Ermittlergruppe der Polizei, wie von Kretschmann und Strobel, installiert, um gegen ein paar Bauern vorzugehen, hätte man sich im Vorfeld rund um den Attentäter von Magdeburg gewünscht!
HELFEN SIE UNS DABEI RECHT ZU KRIEGEN! AUFRUF ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DEM PROZESS!
HIER KÖNNEN SIE UNS UNTERSTÜTZEN:
Kontoinhaber: Michael von Lüttwitz
IBAN: DE35 6545 0070 0008 8816 78
BIC: SBCRDE66XXX
Bank: Kreissparkasse Biberach
Betreff: Schenkung
Wir lassen uns das Urteil nicht gefallen.
Bitte unterstützen Sie Journalismus mit Rückgrat- und Journalisten mit Haltung!
Der Journalist, Autor und Pressefotograf Michael von Lüttwitz geht gegen das Urteil vom 13. Dezember 2024 des Amtsgerichts Biberach in Berufung, da er ein für ihn unfaires Urteil so nicht stehen lassen kann. Das Gericht hatte ihn wegen Nötigung zur Zahlung einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Er hat aus diesem Grunde ein Konto für “Schenkungen” eingerichtet. Geldstrafe, Prozesskosten, und Anwaltskosten wollen bezahlt werden. Wir trennen bei stattzeitung.org sauber zwischen Schenkungen für guten Journalismus, den Sie bitte auch weiterhin unterstützen, und jetzt aktuell für die Kosten für Strafe und Prozess.
Unter dem Betreff: “Schenkung” kann bei der Kreissparkasse Biberach Unterstützung für die Prozesskosten erfolgen. Sollte darüber hinaus noch ein Betrag übrig bleiben, wird dieser von Michael von Lüttwitz nach eigenem Ermessen an die stattzeitung.org und ein weiteres freies Medium verschenkt.
Wir bedanken uns ganz herzlich für die Unterstützung, und werden damit das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit weiter verteidigen.
Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, auch folgende Beiträge zum “Politischen Aschermittwoch” und den Bauernprotesten:
- Artikel vom 14.02.2024: “Pfefferspray gegen Bauern. Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgesagt.”
- Artikel vom 16.02.2024: “Aschermittwoch Biberach. Pöbelte hier die Polente?”
- Kommentar vom 16.02.2024: “High Noon in Biberach.”
- Artikel vom 19.11.2024: “Aschermittwoch Biberach, jetzt Anklage wegen Landfriedensbruch gegen Bauern.”
- Artikel vom 18.12.2024: ““Er wollte nicht nur Bilder machen, auch von der Grundeinstellung her”, Staatsanwalt Abt in Biberach.”
- Kommentar vom 18.12.2024: “Der Freitag, der 13. in Biberach war ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit.”
- Artikel vom 19.12.2024: “HELFT UNS DABEI RECHT ZU KRIEGEN! Patrik Baab zum Urteil von Biberach.”
- Artikel vom 11.01.2025: “Wie kam es zum Urteil gegen die Pressefreiheit in Biberach?”
Weitere Artikel zum Prozess in Biberach folgen.
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