• Die Schuldenbremse ist angeblich einer Zukunftssicherung im Weg.
• Für Geflüchtete sind enorme Anstrengungen und Finanzmittel notwendig.
• Ruf-Busse sollen eine Zukunftslösung verkörpern.
• Kleines Grundstück und kleines Haus werden als Erfolgsmodell angepriesen.
• Eltern an den Arbeitsplatz, Kinder in die Ganztagsbetreuung – ein SPD-Zukunftsprojekt.

Bei der SPD hat der ”Politische Martini” Tradition. Er liefert als Veranstaltung eine Plattform für politische und gesellschaftliche Themen. Am ”Sankt Martinstag” fand eine solche Veranstaltung im Schlosscafé von Laupheim statt. Martin Gerster, SPD-Abgeordneter seines Heimatwahlkreises Biberach, moderierte zum Thema ”In die Zukunft investieren”.

Bei dem Diskussionsabend stand natürlich auch die Bundespolitik mit dem Ampel-Aus im Fokus. Den Anwesenden wurde durch Gerster mitgeteilt, dass die Schuld am Ampel-Aus allein bei der FDP liegt und der Krieg in der Ukraine uns indirekt bereits massiv betrifft. Besonders eindringlich machte Gerster für die Auflösung der Schuldenbremse Werbung, denn Schulden belasten seiner Meinung nach die zukünftige Generation nicht, sondern bieten ihr Chancen. Dabei wurden, wie zu erwarten war, die AfD mit dem ”Bündnis Sahra Wagenknecht” ins Abseits gestellt, weil sie sich einer Verschuldung über die Schuldenbremse hinaus entgegenstellen. Zum Schluss äußerte er die Hoffnung, dass sich die momentanen desaströsen Umfragewerte der SPD zum Wahlausgang im Februar 2025 in den Monaten bis zur Wahl noch umkehren.

Zum eigentlichen Thema ”In die Zukunft investieren” referierten der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher, Werner Stephan und Simon Özkeles. ”Unsere Region fit für die Zukunft machen” bedeutet für den Ulmer SPD-Oberbürgermeister Ansbacher, dass Gemeinden die Orte sind, bei denen Zukunft praktiziert werden muss, wobei dafür finanzielle Unterstützung vonnöten ist, die mit der Schuldenbremse aber kaum umgesetzt werden kann. Für die Geflüchteten sind enorme Anstrengungen und Finanzmittel nötig, hob der Referent hervor. Als Zukunftsausgabe sieht er Flächenbereitstellungen für Windkraftanlagen. Über ihre Schädlichkeit für Natur und Mensch, also der Zukunftsvernichtung, verlor er kein Wort.  Als Schlüssel für alles bezeichnete er die Bildung, denn sie ist das Potenzial der Zukunft.

Werner Stephan, Kommunalpolitiker der SPD, ließ seinen Zukunftsvisionen freien Lauf. Er sieht die Zukunft in einem Voranschreiten der Digitalisierung, vor allem in der Nutzung der ”Künstlichen Intelligenz”. Ruf-Busse waren für den Referenten ein wichtiges Thema. Ein Ruf-Bus ist ein flexibles und bedarfsorientiertes Verkehrsmittel, das nur dann fährt, wenn eine bestimmte Anzahl von Fahrgästen eine Fahrt bucht. Es gibt keinen festen Fahrplan. Der Bus wird nur bei entsprechender Voranmeldung aktiviert. Energieverteilung in der Region, Lernprogramme in der Schule, Sicherheit im Verkehr und Gesundheitsversorgung sind seiner Meinung nach Projekte, in welche die Digitalisierung verstärkt einfließen muss, um sie zukunftssicher zu machen.

Simon Özkeles, SPD-Kommunalpolitiker, sieht einen Aufholbedarf des ländlichen Raums im Vergleich mit der Stadtregion. Schaffung von Wohnraum ist nach seinem Dafürhalten die zentrale Herausforderung. ”Kleines Wohnen”, sprich kleines Grundstück, kleines Häuschen, sieht er als Zukunftsmodell für Alt und Jung. Betriebe und Bauern benötigen eine regionale Identität – deshalb bedarf es einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung, die vom Digitalisierungsgrad im ländlichen Raum abhängt. Als großes ungelöstes Problem sieht Özkeles die Verkehrsstruktur. Schnellbuslinien und ein bezahlbares Deutschlandticket seien seiner Meinung nach Erfolgsprojekte. Vor allem bedarf es nach seinen Worten aber eines Ausbaus des Nahverkehrs, welcher schon seit Jahrzehnten erfolglos gefordert wird, damit Autoverkehr reduziert oder überflüssig wird.

Hinsichtlich sozialer Einrichtungen stellte der Referent die Forderung auf: Frauen müssen zu 100 Prozent arbeiten gehen können, um Arbeitsplätze aufzufüllen. Dafür bedarf es der ganztägigen Kinderbetreuung und Schaffung von Ganztagsschulen. Ob damit dem Bruch der familiären Struktur Eltern-Kind Vorschub geleistet wird und es dadurch zum Identitätsverlust oder psychologischen Problemen kommt, sprach er nicht an.

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