• Julian Assange, ein politischer Gefangener?
• Menschenrechtler Professor Nowak mit klarer Einschätzung.
• Der investigative Journalist spricht im Europarat in Straßburg.
• Rede des Wikileaks-Gründers vor dem Europarat am 1. Oktober 2024.
• Bundesregierung führt weiteren Angriff auf Meinungsfreiheit durch, sagt die AfD.
• Video mit untertitelter Assange-Rede am Ende des Artikels.

”Ich bin frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe”, Julian Assange am 1. Oktober 2024 in Straßburg. Der Wikileaks-Gründer und investigative Journalist war einen langen Weg aus Australien gekommen, um vor dem Europarat zu sprechen.

Seine Feststellung in einem Satz ist an Heftigkeit kaum zu überbieten. Viele Journalisten fühlen sich mittlerweile schuldig gemacht, weil sie aussprechen, was sie sehen- und andere nicht veröffentlicht sehen wollen. Drei Monate nach seiner Freilassung, Assange war insgesamt 12 Jahre seiner Freiheit beraubt und saß zuletzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, kommt der Ausschuss für Recht- und Menschenrechte zu dem Schluss, dass Julian Assange als politischer Gefangener eingestuft werden muss. Eine Einstufung, die es in sich hat, könnte Assange dann doch vor dem Gerichtshof in Den Haag klagen. Menschenrechtsanwalt Professor Manfred Nowak fordert die USA und Großbritannien auf, den Umgang mit Assange aufzuarbeiten. Julian Assange ist frei, aber er hat keinen Freispruch erhalten, sondern musste sich mit dem oben genannten Bekenntnis auf einen ”Deal” mit den US-Justizbehörden einlassen, die ihm Spionage vorwerfen. Assange drohte bei Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft, sogar von der Todesstrafe war die Rede. ”Ich bin nicht frei, weil das System funktioniert hat”, sagte nun Assange, der sich nach Angaben seiner Frau Stella nur langsam von der langen Haft, die vom damaligen UN-Menschenrechtsbeauftragten Nils Melzer in Teilen als Folter eingestufte wurde, erholt. Es war für Assange ein mühsamer Gang vor dem Europarat, zu hoffen bleibt, dass seine Rede ihre Wirkung nicht verfehlt. Zwar fand die Anhörung des Wikileaks-Gründers ihre mediale Entsprechung auch in den Mainstream-Medien, aber das politische Berlin schweigt. Richard Keen, britischer Anwalt und Mitglied der konservativen Partei, wurde nicht müde zu behaupten, die ”Briten” hätten in dieser ”Angelegenheit” eine saubere Weste. ”Wir haben nichts falsch gemacht”, so Keen. Mitnichten stellt Menschenrechtler Nowak klar, er attestiert eine klare Beeinflussung der britischen Justiz durch die USA.

”Die Rechte von Journalisten und Verlegern in Europa” sieht Julian Assange ernsthaft bedroht, und stellt fest, Journalisten sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihren Job machen. Am Ende dieses Artikels veröffentlichen wir die komplette Rede von Assange in einem deutsch untertitelten Video von den Kollegen von SBS-News, einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender aus Australien, denen wir für diese Arbeit danken. Diese Rede von Julian Assange legen wir unseren Lesern sehr ans Herz. Assange ist schwer angeschlagen, aber nicht gebrochen, das bleibt festzuhalten. In seiner Rede hält er der Politik und der Justiz mit gut gewählten, entlarvenden und eindeutigen Worten den Spiegel vor.

Als eine elementare Säule der freien und informierten Gesellschaft bezeichnet Julian Assange die Meinungs- und Pressefreiheit. An einem dunklen Scheideweg befinde sich allerdings aktuell dieses Recht und alles, was damit zusammengehöre, so Assange. Europa habe versagt, das ist seine bittere Erkenntnis nach Folter und Haft, selbstverständlich schließt stattzeitung.org sich dieser Feststellung an, wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Kommentar “Schuldig! Journalist!”.

Auch Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle im Zusammenhang mit der langen und falschen Inhaftierung eines Journalisten, der beispielsweise mit der Veröffentlichung des Videos ”Collateral Murder” nichts anderes getan hat, als die Öffentlichkeit auch über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte zu informieren. ”Ihr habt ein Recht, das zu erfahren”, sagt Assange. Recht hat er! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versprach, sich für Assange einzusetzen, und hat das Versprechen gebrochen. Zu groß ist die Gefolgschaft zu den transatlantischen Bündnissen. Innenministerin Nancy Faeser möchte gar, mit entsprechenden Gesetzen und einem installierten ”Wahrheitsministerium”, so Faeser wortwörtlich, ”Meinungen unterhalb des Strafbaren zu verbieten”. Eine unheilvolle Entwicklung. Viele Journalisten in den neuen und freien Medien können bereits ein langes Lied von Behinderungen, Gängelungen bis hin zu Strafen singen. In einer aktuellen Pressemitteilung beklagt Stephan Brandner, Mitglied des Bundestags von der AfD, die Bundesregierung führe einen weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit durch. Sogenannte ”Trusted Flagger”, also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie ”Hassrede” durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese ”Flagger” erhalten eine staatliche Zulassung und genießen bei den Online-Plattformen ein Vorzugsrecht, das ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Bearbeitung ihrer Meldungen sichert.

Als erster anerkannt wurde am 1. Oktober die Meldestelle ”Respect!” der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg unter der Leitung von Ahmed Gaafar zugelassen, so Brandner. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland wertet die Einrichtung als weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit:
”Die Bundesnetzagentur nutzt die europäischen ”Digitale-Dienste-Vorschriften” als Feigenblatt, um ihre grundgesetzwidrige Politik weiter auszuweiten. Statt sich auf gesetzwidrige Inhalte zu konzentrieren, weitet die Bundesnetzagentur den Anwendungsbereich beliebig auf die nicht näher bestimmten Begriffe von ‚Hass‘ und ‚Fake News‘ aus. Wir alle wissen, dass sie darunter alles fasst, was ihr nicht in den Kram passt und sich gegen die linke Regierung wendet. Dies ist ein massiver, grundrechtswidriger Angriff auf die Meinungsfreiheit”, schreibt Stephan Brandner.

”In der Corona-Plandemie” wurde das Denunziantentum in Deutschland befeuert, erinnern wir uns an Nachbarn, die dazu aufgefordert wurden, Verstöße gegen die Lockdown-Regeln anzuzeigen. Nicht wenige kamen dieser Aufforderung nach.

Es bleibt nun zweifelnd abzuwarten, ob Julian Assanges Rede vor dem Europarat mehr bewirkt als fünfminütige Beiträge in öffentlich-rechtlichen Medien. Der jetzt freie, und doch nicht freigesprochene, Mann- der seinen Drang zur Wahrheit schwer büßen musste, fordert Europa dazu auf.

”Ich bin frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe”, sagt Assange. Die USA, Großbritannien, aber auch ganz Europa haben sich an ihm persönlich- und an der Meinungs- und Pressefreiheit bereits schuldig gemacht.

Hier ist die Rede von Wikileaks-Gründer Julian Assange, am 1. Oktober 2024 vor dem Europarat in Straßburg.

Bitte lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne auch den Kommentar “Schuldig! Journalist!”.

Zurück zu allen Artikeln