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Ungarn hat gewählt. Die EU frohlockt.
Ungarns Wahlsieg für Péter Magyar: Ein schwarzer Tag für Europa? Die EU jubelt, doch Kritiker sehen offene Türen für…
Michael von Lüttwitz und Stef Manzini
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Am 23. März 2024 machte die AfD im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie in Heilbronn den Auftakt ihrer EU-Wahlkampfveranstaltungen. Hochkarätige politische Prominenz wie Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Dr. Maximilian Krah (Spitzenkandidat der AfD für Europa) und Stephan Brandner traten auf und legten den Finger in die Wunde der deutschen Regierungspolitik. Über 1.400 Menschen füllten die Harmonie bis auf den letzten Platz. Stephan Brandner ging als letzter der vier Redner auf die Bühne.
In Anspielung auf die links-grüne Ideologiepolitik und ihre seltsamen Vorstellungen fragte sich Brandner auf süffisante Art, wie lange Heilbronn sich wohl noch so nennen darf. Danach stieg er in die Ernsthaftigkeit der deutschen Politik ein und ging auf die aktuelle Cannabis-Legalisierung ein, wobei er sich wiederum in lakonischer Weise auf das Gedankenspiel einließ, ob da Lauterbach nicht befangen wäre, weil er sie so vehement fordere. Zugleich betonte er, dass die CDU unablässig darauf hinweist, dass Cannabis-Legalisierung die Menschen in den Abgrund reißt, im Bundesrat aber nicht gegen das Gesetz stimmt. Brandner bezeichnete das als Heuchelei pur.
Heuchelei pur ist nach Brandners Meinung im Weiteren, dass die CDU gegen das Bürgergeld war, aber für dessen Einführung stimmte oder sich gegen den Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen ausspricht, ihn aber im Amt hält. Verlogener geht Politik nicht mehr, äußerte Brandner. Erfreut war er, dass in Sachsen die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden konnte.
Von Konfabulation spricht man bei objektiv falschen Erinnerungen. Diese beruhen auf falschen Wahrnehmungen oder Fehlfunktionen des Gedächtnisses führte Brandner fort und ging auf die Hetze gegen Rechts ein. 18 Geheimdienste sind inzwischen nach seinen Ausführungen auf die AfD angesetzt, inklusive das Innenministerium von Nancy Faeser. Probleme brauchen Lösungen, so Brandner – effektiver ist es aber, auf Problemverursacher in der Politik zu verzichten. Damit spielte er auf die Geheimdienstkoordinierung an, die mit verlogenen Aussagen linke politische Interessen durchzusetzen versucht.
Unnötige Probleme werden nach Brandner auch in der Klimapolitik verursacht. Der Wirtschaftsminister sieht Pleite gehende Unternehmen als positives Moment, weil dadurch der menschenverursachte Kohlendioxidgehalt zurückgeht. Dass deshalb auch die Arbeitsplätze zurückgehen, merken dann die Arbeitnehmer, nicht aber der Minister.
Während die CDU in der prekären politischen Lage Minimumziele definiert, fordert laut Brandner die AfD als patriotische Zukunftspartei für Deutschland einen Aufbruch in ein besseres Deutschland.
Stephan Brandner brachte viel Polemik mit nach Heilbronn, aber die kam an und wurde von den rund 1.400 Gästen des Abends mit langem Beifall belohnt.
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