• Eine intransparente Politik, die nicht nachvollziehbar ist, schafft Probleme.
• Beim Corona-Notstand mit Füßen getretene Werte werden bei der Demo “Gegen Rechts” hochgehalten.
• Die AfD ist für Christen nicht wählbar: eine kühne Behauptung aus evangelischer Ecke. Politik braucht einen Wandel, damit sich die Menschen mit ihr identifizieren können.

Unter dem Leitspruch "Biberach steht zusammen – nie wieder ist jetzt“ fand auf dem Biberacher Marktplatz am 27. Januar 2024 eine Kundgebung statt, zu der sich über 1000 Menschen einfanden. Initiiert wurde sie vom SPD-Kreisvorsitzenden Simon Özkeles und dem Vorsitzenden des Stadtjugendrings, Walter Scharch. Hintergrund der Kundgebung war eine Absage gegen rechte Politik. Stein des Anstoßes war vor allem ein privates Treffen in Potsdam im November 2023, an dem einige Politiker der CDU und AfD teilnahmen. Sie diskutierten über Lösungen zur Deutschland massiv belastenden Migrationsfrage. Da aktuell die Bauernproteste gegen die ruinöse Wirtschaftspolitik der Bundesregierung voll im Gange sind, kommen solche Demonstrationen "Gegen Rechts“ der Regierung sicherlich gerade recht(s), denn sie überdecken die Unfähigkeit, politische Probleme zu lösen oder vereinfacht gesagt, sie lenken trefflich ab.

Da Demonstrationen grundsätzlich als Protest-Instrumentarium gegen eine verfehlte Politik der Regierung vorgesehen sind, die Demonstrationen in Biberach und vielerorts anderswo aber gegen die Opposition gerichtet sind, kommt die Frage auf: Wo steht Deutschland eigentlich, denn Demonstrationen gegen die Opposition sind typische Zeichen totalitärer Staaten. Und da zu den laufenden Demonstrationen wiederholt von regierungsnahen Institutionen oder gar von Regierungsparteien aufgerufen wird, erfährt diese Frage besondere Nachhaltigkeit.

"Neue Nazi-Schweine tragen bunte Klamotten“, und "an den Häuserwänden sieht man dieselben alten Parolen“ war der emotionale, musikalische Einstieg in die Biberacher Kundgebung durch das Musikerduo "Aja“. Die beiden Organisatoren der Demo forderten alle, vornehmlich die angeblich schweigende Masse auf, sich gegen die "rechte Hetze“ zur Wehr zu setzen und für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander einzutreten.

Anschließend betraten der Landrat Mario Glaser und der Oberbürgermeister Norbert Zeidler die Bühne und gaben in einem szenischen Rollenspiel Statements zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Würde des Menschen, Solidarität und gegen Ausgrenzung, Vorurteile und gesellschaftliche Manipulation ab. Hier stellte sich wohl jetzt spätestens jeder "Corona-Maßnahmenkritiker“ die Frage, warum gerade diese Forderungen beim ausgerufenen Corona-Notstand von den Regierungsparteien und der CDU/CSU mit Füßen getreten wurden? Nur die AfD war diejenige Partei, die sich unter Berufung auf die Rechtsstaatlichkeit auf die Seite der stigmatisierten Kritiker stellte.

"Nie wieder“, diese Lehre müssen wir aus der Nazizeit ziehen, deswegen stehen wir hier zusammen, führte Landrat Glaser fort. In diesem Konsens legte OB Zeidler (Namensvetter des Überlinger OBs) nach, dass die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen müsse. Wir müssen Politik entweder besser erklären oder sie anders machen, war seine Forderung.

Ella Auernhammer, Marie-Louise Zimmermann und Jan Chwistek vom Jugendparlament konstatierten, dass Deutschland ohne Migranten nicht überleben kann und konsequentes Handeln und Toleranz angesagt sind.

Für die Landwirtschaft sprachen Ruth Schmidberger und Jo Weber. Die Bäuerin machte sich stark für finanzielle Entlastungen der Bauernschaft, eine tiergerechte Haltung, regionale Produkte und etliches mehr. Dafür bedarf es einer Umgestaltung der Agrarpolitik. Sie bemängelte, dass das Hofsterben und der landwirtschaftliche Strukturwandel nicht erst seit der Ampelregierung ein Problem sind. Sie sprach sich gegen eine antidemokratische Ideologisierung und eine Gesellschaftsspaltung aus.

Für die Kirchen traten die Dekane Stefan Rath und Matthias Krack auf. Christen müssen sich einem Ungeist mutig entgegenstellen, denn jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes, war ihr Credo. Daraus leitete der evangelische Geistliche die kühne Behauptung ab, dass für Christen die AfD nicht wählbar sei. Für Grundrechte, Menschenrechte, Sicherheit, Gerechtigkeit und gegen staatliche Willkür müsste man Zeichen setzen waren weitere Aussagen. Warum kamen die gleichen Statements nicht während der staatlichen Corona-Notstandsausrufung, fragten sich bestimmt einige der Anwesenden. An die Parteien ging der Appell, ehrliche Politik zu machen, welche die Menschen verstehen  ̶  dann wäre kein Platz für Hass und Hetze.

Abschließend sprach der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Bertram Wächter von Spittler. Der Gewerkschaftler stellte in den Mittelpunkt, dass die Demokratie mündige Bürger mit Engagement und einem Durst nach Information braucht, um einen Schlussstrich im Alltag gegen Hetze ziehen zu können. Dazu gehört nach seinen Worten auch, dass die Politik den Menschen zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt.

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