Bundesregierung stellt ideologisches Wunschdenken vor reale Notwendigkeiten

Sonne. Sommer. Sommerferien. Leider machen die Sorgen keine Ferien, die das ganze Land bewegen. Corona, Ukraine-Krieg, Klima-Krise, Energie-Krise....

stattzeitung.org ist online, wir erreichen unsere LeserInnen überall, und Antworten auf die drängenden Fragen oder Betrachtungen zur Lage sind auch im Urlaub möglich. Wir führen daher unsere Sommerinterviews mit politischen Persönlichkeiten, die in unserer Bodenseeregion Rang und Namen haben. Angefragt sind neben der Bundestagsabgeordneten Alice Weidel (AfD) auch ihr Bundestagskollege Volker Mayer-Lay (CDU). Die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Bündis 90- die Grünen), Klaus Hoher (FDP), und aus dem Überlinger Gemeinderat Roland Biniossek von der „Basis“. Neben den großen Themen interessieren uns auch persönliche Einordnungen, neben dem angemessenen Ernst gibt es auch ein paar lustige Fragen- denn etwas Heiterkeit ist unbedingt nötig in dieser Zeit der Herausforderungen und schlechten Nachrichten. Viel Vergnügen!

Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland) und Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis spricht im sz-Sommerinterview über den perfekten Sturm. Sie kritisiert unnütze Corona-Maßnahmen, und ist genervt von Karl Lauterbach. Weidel nennt den Umgang mit Julian Assange beschämend, den Wohlstandsverlust hausgemacht durch eine toxische Mischung, spricht über rechte Positionen- und verrät ob sie schon den Duschkopf getauscht hat. Weidel feierte unlängst mit ihrem Wahlkreis, Bundes- und Landtagsabgeordneten das Sommerfest der AfD am Bodensee.

• Teil 1 siehe Karl Lauterbach nervt!).
  
• Teil 2 in diesem Beitrag.
  

s!!z: Was kommt als nächstes? Worauf sollten wir uns für Herbst und Winter einstellen? Kalte Buden, doch wieder Lockdown, Schulschließungen? Was plant Karl Lauterbach?

AW: (überlegt länger) „Schwer zu sagen. Blackouts, Strommangellagen, wirtschaftlicher Zusammenbruch, soziale Unruhen? Auszuschließen ist das leider alles nicht. Vor allem, wenn die Bundesregierung weiterhin ideologisches Wunschdenken vor reale Notwendigkeiten stellt.“

s!!z: Sind Sie noch immer ungeimpft?

AW: „Bezüglich Covid? Ja. Und angesichts der immer häufigeren Meldungen über schwere Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe bereue ich das auch keineswegs. Es muss immer wieder deutlich gemacht werden: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung muss von jedem für sich selbst individuell abgewogen und getroffen werden. Und das ohne Drohungen, Zwang oder Diffamierung. Daher muss auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht so schnell wie möglich fallen.“

s!!z: Wie stehen Sie zur bevorstehenden Auslieferung von Julian Assange an die USA, und überhaupt zu dem Wiki-Leaks-Gründer?

AW: „Der Umgang mit der Person Assange ist beschämend. Hier werden die vielbeschworenen Werte des Westens vor den Augen der Welt verraten und in den Staub getreten. Ich frage mich, was eigentlich aus dem Wahlversprechen von Annalena Baerbock geworden ist, sich für Assange einzusetzen. Seit sie in der Regierung angekommen ist, ist davon plötzlich nichts mehr zu hören gewesen.“

s!!z: Mutige Menschen, die für ihre Grundrechte und eine freie Impfentscheidung eintreten, die vielleicht auch eine andere Meinung dazu haben als immer mehr Waffen von Deutschland in die Ukraine zu liefern, versammeln sich seit über zwei Jahren Woche für Woche auf Straßen und Plätzen. Pflegekräfte und Journalisten quasi alle die dort stehen werden im ÖRR und von Politikern aller Parteien fortgesetzt pauschal als „Rechts“ bezeichnet. Es wird von ihnen gefordert, sich klar von der AfD zu distanzieren. Gleichzeitig gibt ihre Partei diesen Pflegern und Alternativen Medien Raum um bei Ihnen gehört zu werden. Alle anderen tun das nicht.
Warum ist das so?

AW: „Es ist die elementarste Aufgabe der Opposition, der Kritik am Handeln der Regierung im Parlament Gehör zu verschaffen. Wenn andere Oppositionsparteien das zu Gunsten einer möglichst schnellen eigenen Beteiligung in der Regierung unterlassen, haben diese ihren Auftrag verfehlt. Zudem sehen wir, dass sowohl in der Corona-Politik als auch im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine das Interesse der deutschen Bürger für die Regierung nicht an oberster Stelle steht. Deshalb widersprechen wir und zeigen Alternativen auf.“

s!!z: Von wirklichen Rechtsextremen muss man sich tunlichst fernhalten sagten Sie in einem Interview mit stattzeitung.org Relativiert diese pauschale Verunglimpfung nicht das Problem mit tatsächlichem Rechtsextremismus, und was raten Sie den Menschen, als maßgeblich selbst Betroffene, denn die AfD ist die ausgegrenzte Partei der „Rechten“ in Deutschland und Sie die Vorsitzende, wie sollen man mit dieser Pauschal-Verurteilung umgehen?

AW: „Ich bleibe dabei: Von wirklichen Rechtsextremen muss man sich fernhalten. Wichtig ist aber auch: Rechte Meinungen, rechte Positionen sind grundsätzlich erstmal nicht extrem. Sie sind sehr oft im Gegenteil die Position der Vernunft und des gesunden Maßes. Illegale Masseneinwanderung unterbinden ist nicht extrem, sondern vernünftig. Qualifikation statt Quote ist vernünftig, das Gegenteil ist extrem. Heimatliebe, Vaterlandsliebe ist gesund, das Gegenteil davon ist pathologisch. Zu behaupten, ein biologischer Mann, der sich als Frau verkleidet, sei eine Frau, ist extrem. Wir müssen deutlich machen, dass das, was heute mitunter im linken Mainstream akzeptiert wird, echter Extremismus ist. Und dass die Politik der AfD nicht extrem ist, sondern sich am gesunden Menschenverstand ausrichtet. Deshalb aber auch nochmal: Von Extremisten sollte man sich fernhalten.“

s!!z: Stichwort: Veröffentlichte Meinung zum Ukraine-Krieg und tatsächliche Meinung auf der Straße? Stichwort Harbecks Energie-Kauf beim saudischen König, der den Journalisten Kashoggi brutalst ermorden ließ. Handelt die Bundesregierung scheinheilig, der Zweck heiligt das Mittel? Und sehen Sie Corona und Putin als Ursache für das, was gerade geschieht?

AW: „Tatsächlich stellt sich die sogenannte „werteorientierte“ Politik unserer Regierung immer wieder als widersprüchlich, unsachlich und kopflos heraus. Zu oft ist sie gekennzeichnet durch ungeschicktes Agieren zum Schaden des eigenen Landes. Es ist auch Aufgabe der Medien, das darzustellen. Viele Medien, nicht nur in Deutschland, werden dem Grundsatz „Berichten, was ist“ leider immer weniger und immer seltener gerecht.“

s!!z: „Warmduscher“ ist das neue Wort für einen Revolutionär, wer hätte das je gedacht. Duschen Sie noch warm, lauwarm oder inzwischen schon kalt?

AW: (schmunzelt, und zieht die Augenbraue hoch) „Wenn man in einem Haushalt mit Geschwistern aufwächst und später auch mit Kindern zusammenlebt, gewöhnt man sich schon daran, das Duschen nicht ausufern zu lassen. An der Temperatur habe ich bisher noch nicht gedreht.“

s!!z: Wir bedanken uns für das Gespräch, und wünschen Ihnen und Ihrer Familie schöne Sommerferien.

Das Exclusiv-Interview der stattzeitung führte Stef Manzini.