• Roland Biniossek trat vor die Montags-Demonstranten.
• Der erste Überlinger Gemeinderat sprach beim „Spaziergang“.
• Der Bürgermeister sei undemokratisch, sagte der Stadtrat.
• Einigkeit aller Fraktionen, die nicht kommen wollen.

Roland Biniossek, sein Herz schlägt immer links, ehemals für „die Linke“ im Kreistag, dann für die BÜB+ im Überlinger Gemeinderat, dort sitzt er noch, allerdings seit 2021 für „Die basisdemokratische Partei Deutschlands“ (die Basis).

Roland Biniossek ist bislang der erste Stadtpolitiker in Überlingen, der am vergangenen Montag einer Einladung vom „Demokratischen Widerstand“ folgte und zu den rund 300 Demonstranten gegen die Impfpflicht und für die Freiheitsrechte sprach. 350 Unterschriften standen auf einem offenen Brief mit dieser Bitte und dem Angebot zum Diskurs mit Stadtspitze und Stadträten, eingeworfen vor vier Wochen im Überlinger Rathaus. Die stattzeitung berichtete in BÜB+ Stadträte antworten voll geimpft und geboostert. Außer dem Stadtrat der Basis fand sich bisher niemand aus Verwaltung und Gremien zum Gespräch auf der Hofstatt bereit. Gregor Baiker vom „Demokratischen Widerstand“ erhielt jedoch Antwortschreiben von Oberbürgermeister Zeitler, den Grünen, den Freien Wählern, der SPD und der BÜB+. Die CDU und die FDP blieben eine Antwort bisher schuldig.

Roland Biniossek, der immer wieder auf „Montagsspaziergängen“ und Demos dabei ist, sprach diesbezüglich von einer „arroganten Ignoranz der Macht“, die es gelte, in zwei Jahren bei den kommenden Kommunalwahlen dafür abzustrafen. Er habe den Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler „gestellt“, und ihn mit dem Gesprächswunsch eines doch erheblichen Teils der Überlinger Bürgerschaft konfrontiert, sagte Biniossek, sei aber gänzlich auf taube Ohren gestoßen. „Der Bürgermeister will mit euch nicht reden, er will euch noch nicht einmal zuhören, das ist seine Position“, erklärte der Stadtrat seinen Zuhörern, die daraufhin laut buhten. Kein Bürgermeister sollte so handeln, auch kein Gemeinderat, denn das wäre undemokratisch, und es gelte für ihn nun, sich auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten, so Biniossek.

Roland Biniossek ist der Sprecher des Kreisverbandes von „die Basis“. Der Politiker nannte die österreichische Schwesterpartei „MFG“ (Menschen-Freiheit-Grundrechte) als großes Vorbild für „die basisdemokratische Partei Deutschlands“. Die Partei im Nachbarland wurde am 26. September 2021 gegründet, und hat aktuell über 23.000 Mitglieder. Es käme mehr und mehr darauf an, Politik „von unten“ zu machen, Direktkandidaten zu wählen, und diese dann an ihren Taten und weniger an ihren Worten zu messen, erklärte Roland Biniossek.

Roland Biniossek vertrat am vergangenen Montag seinen Standpunkt, er sei gegen die „Impfpflicht“ und da sei noch eine Menge zu tun, denn dieses Ansinnen der Regierung sei noch keinesfalls vom Tisch. Bei Eiseskälte brauchte der Politiker kein Manuskript und sprach frei über Grundrechte, die es laut ihm zu verteidigen gelte.

Roland Biniossek gilt als der unbequemste Politiker am Überlinger Ratstisch. Immer wieder reicht er Beschwerden zu Vorgängen und Beschlüssen des Gremiums bei der vorgesetzten Behörde, dem Regierungspräsidium (RP), ein. Biniossek scheute sich in der Vergangenheit dabei auch nicht, einzelne Ratskollegen, wie zum Beispiel den CDU-Stadtrat Günter Hornstein beim RP anzuschwärzen. Dies sorgte für Empörung über den Ratstisch hinaus. Den sogenannten „Nachsitzungen“ nach den Gemeinderatssitzungen bleibt er konsequent fern. Zuletzt bescherte Stadtrat Biniossek seinen Fraktionskollegen der BÜB+ ein Desaster, Grund dafür ist seine Mitgliedschaft bei „die Basis“. Nach einer Prüfung wollte man seitens der BÜB+ „rechte Tendenzen“ in den Strukturen der neuen Partei entdeckt haben. Daraufhin bat man Biniossek, aus der BÜB+ auszutreten, und seinen Gemeinderatsplatz für einen Nachrücker der BÜB+ Fraktion freizumachen. Diesen Gefallen tat Roland Biniossek seinen ehemaligen Parteifreunden jedoch nicht. Er zog sich aus der BÜB+ zurück und sitzt nun für „die Basis“ am Überlinger Ratstisch. Die Brisanz bestand dabei in der Tatsache, dass die BÜB+ Fraktion im Gemeinderat, bisher bestehend aus Kristin Müller-Hausser, Dirk Distel und eben Roland Biniossek ihren Fraktionsstatus verlor, da dieser nur mit mindestens drei Mitgliedern pro Fraktion gewährleistet ist. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Ausschüsse, in denen die BÜB+ Räte bisher saßen, und die sie nun mangels Fraktionsstärke ebenfalls weitgehend verloren. Bis zum heutigen Tage bereiten die verbleibenden beiden BÜB+ Stadträte dem Überlinger Gemeinderat eine „Never-Ending-Story“ mit ihrem Kampf um die Sitze in den einzelnen Gremien. Sehr zum Missfallen bis hin zur völligen „Abgenervtheit“ der Ratskollegen.

Roland Biniossek. Querulant. Quertreiber. Querdenker. Dieser Politiker zeigt Haltung, auch wenn es für ihn selber unbequem wird. Und er traut sich was. Das muss man anerkennen, egal, ob man seiner Einstellung Folge leisten kann oder eben nicht. Im Sinne der Demokratie trat er vor die Demonstranten, wie er sagte. Allein auf weiter Flur ist er mit seinem Auftritt bisher in der gesamten Überlinger Verwaltungsspitze und bei allen Mitgliedern des Überlinger Gemeinderats.

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