Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden - ist eine Organisation, die auf eine Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, aus dem Jahre 1982 zurückgeht. Die "Mayors for Peace" wollen eine Verbreitung von Atomwaffen verhindern und wollen sich mit der "Kampagne-2020-Vision" aktiv in die internen Verhandlungen über Atomwaffen einmischen.

Ungewöhnlich schnell reagierte das Rathaus auf Nachfrage der stattzeitung.org, ob denn mit dem Hissen dieser Flagge Oberbürgermeister Zeitler auch ein Zeichen für Abrüstung und damit gegen das am vergangenen Sonntag durch den deutschen Bundestag beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr setzen wolle? „Dies hat rein gar nichts mit den Überlegungen der Bundesregierung zur zukünftigen Rüstungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die ja erst am 27. Februar 2022 von Herrn Bundeskanzler Scholz verkündet wurden, zu tun. Ein Zusammenhang damit besteht ausdrücklich nicht“, sagte dazu die Pressestelle der Stadt Überlingen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler und SPD-Genosse von Oberbürgermeister Zeitler, verkündete am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine nichts Geringeres als eine "Zeitenwende", die jetzt mit der Aufrüstung beginnen würde. Zusätzlich zu einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr solle das vereinbarte Ziel von jährlich zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (3,56 Billionen Euro) für Rüstungsausgaben betreffend die NATO jetzt jährlich sogar übertroffen werden. Seine Äußerung zur "Zeitenwende" beziehe sich darauf, dass es die "Alte Weltordnung", wie wir sie kannten, nun nicht mehr gebe. Auf die Frage einer Journalistin in einem Live-Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Sonntag, woher er denn das viele Geld nehme, antwortete Lindner, man könne es sich leisten, es sei genug Geld vorhanden. Der Bundesfinanzminister legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass er nur der Verwalter des Geldes sei, das dem deutschen Steuerzahler gehöre.

Gregor Baiker vom Demokratischen Widerstand, Veranstalter des Montagsspaziergangs Überlingen unter dem Motto "Gemeinsam für Frieden, Freiheit und die Wiederherstellung der Grundrechte", stellte dazu am Rosenmontag fest, dass für die "Pflege" in den vergangenen zwei Jahren praktisch kein Geld ausgegeben wurde. Diese Aussage wurde mit Buhrufen der rund 300 Teilnehmer der Demonstration quittiert. Das sogenannte "Bürgergeld" - ehemals Hartz-IV - wurde von der neuen Regierungs-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90-die Grünen Anfang 2022 übrigens um nur drei Euro pro Monat pro Hartz-IV-Empfänger erhöht.

Überlingen ist der Organisation "Mayors for Peace", zu der mittlerweile 8.031 Städte in 165 Ländern gehören, 2007 durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss beigetreten. Seit 2019 ist Überlingen auch "Flaggenstadt". Der "Flaggentag" der Organisation "Bürgermeister für Frieden" ist jährlich am 8. Juli. Oberbürgermeister Jan Zeitler, der, so sagt es die Organisation, für die Sicherheit und das Leben der Bürger Überlingens verantwortlich ist, ließ die Friedens-Fahne für atomare Abrüstung in Überlingen am Freitag, 25. Februar 2022 hissen. Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, hatte als Vizepräsident der ’Mayors for Peace‘ eine Nachricht an alle beteiligten Oberbürgermeister verschickt, mit der Bitte, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine die Flagge vor dem Rathaus als Zeichen für den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Zusammenhalt in Europa für zwei Tage zu hissen. Überlingens Oberbürgermeister Zeitler hat diesen Impuls gerne aufgenommen und möchte die Flagge als sichtbares Zeichen für den Frieden solange vor dem Rathaus gehisst lassen, "bis der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine beendet wird“. So das Originalzitat aus der Presseerklärung auf Anfrage der stattzeitung.org.

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